RS0035903 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ZPO auslösende "Überklagung" des Schmerzengeldbetrages liegt nicht vor, wenn die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldes wie im vorliegenden Fall besonders schwierig ist (RIS-Justiz RS0035903). Die Kosten der Privatbeteiligung im vorangegangenen Strafverfahren sind gleich wie die Prozeßkosten zu ersetzen und gebühren bei teilweisem Obsiegen im gleichen Verhältnis wie die Prozeßkosten…

…sie lediglich mit ca 40 % erfolgreich. 3.3 Zwar nimmt die Rechtsprechung keine „Überklagung“ an, wenn die Ermittlung des angemessenen Schmerzengelds besonders schwierig ist (RS0035903). Diese besondere Schwierigkeit könnte im konkreten Fall darin erblickt werden, dass die Klägerin das Schmerzengeld zunächst global begehrte und letztendlich ein Teilschmerzengeldzuspruch erfolgte. Allerdings ist…