RS0046000 – OGH Rechtssatz

…das Ablehnungsverfahren getroffen wurde, sodass auch im arbeits und sozialgerichtlichen Verfahren die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden ist (RIS Justiz RS0046000). Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs an das…

…§ 24 Abs 2 JN, der auch in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (10 ObS 228/97w = RIS Justiz RS0045995 [T1] = RS0046000 [T1]; zuletzt: 8 ObA 7/03t und 10 ObS 134/03h), so auszulegen, dass gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit…

…Ablehnungsverfahren darstellt, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS-Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon aaO Rz 1 Abs 3 zu § 24 JN mwN); also auch jene über die allfällige Zulässigkeit eines (außerordentlichen) Rechtsmittels, die im vorliegenden…

…Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching 3 I § 24 JN Rz 1 mwN; 7 Ob 11/05a). Nach einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz…

…Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp; RIS-Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching I² § 24 JN Rz 1 Abs 3 mwN). Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0046065 [T4…

…T11, T12]) Sonderregelung im Ablehnungsverfahren jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren (RIS Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching ² § 24 JN Rz 1 und 8 mwN). Demnach ist der Revisionsrekurs grundsätzlich unzulässig, es hätte denn das…

…jedoch mit der Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN nicht auseinandergesetzt und wurde in der Folge nicht aufrecht erhalten (vgl RIS Justiz RS0046000 mwN; 9 ObA 199/91 = RZ 1992/47 = Arb 10.989). Der Senat hat sich dem auch bereits angeschlossen (vgl OGH 20…

…mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Das gilt ohne Einschränkung auch im sozialgerichtlichen Verfahren (RS0046000; RS0074402 [T9]). Der Rechtsmittelausschluss kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und…

…des § 24 Abs 2 JN nicht auseinandergesetzt und wurde in der Folge wiederholt ausdrücklich abgelehnt und nicht aufrecht erhalten (vgl RS0045995 [T1]; RS0046000). [7] 4. Das unzulässige Rechtsmittel der Beklagten ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…des § 24 Abs 2 JN nicht auseinandergesetzt und wurde in der Folge wiederholt ausdrücklich abgelehnt und nicht aufrecht erhalten (vgl RS0045995 [T1]; RS0046000). Konkrete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN trägt der Antragsgegner im Rechtsmittel nicht vor. [7] 4. Das…

…Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching 3 I § 24 JN Rz 1 mwN; 7 Ob 11/05a). Nach einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz…

…Ablehnungsverfahren dar, die jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren verdrängt (stRsp: RIS-Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522; RS0044203 [T1]; RS0046000; RS0046010; Ballon in Fasching² I § 24 JN Rz 1 Abs 3 mwN; vgl zuletzt: 7 Ob 24/03k). Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS…