RS0020939 – OGH Rechtssatz

… 2 und 3 MRG die rechtsgestaltende Wirkung der Auflösungserklärung unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen entkräften kann, kann sich nach einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0020939) während des kraft Gesetzes bestehenden Schwebezustands kein Vertragsteil seinen Vertragspflichten entziehen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob dem Mieter letztlich die Entkräftung der Auflösungserklärung gelingt…

…sich kein Vertragsteil – insbesondere nicht der Vermieter – unter Berufung auf die erklärte Vertragsaufhebung der Leistung seiner Vertragspflichten entziehen darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0020939). Dass ein derartiger „Schwebezustand“ auch im Fall einer auf erheblich nachteiligen Gebrauch nach § 1118 erster Fall ABGB oder § 30…

…unter Berufung auf die erklärte Vertragsaufhebung der Leistung seiner Vertragspflichten entziehen dürfe (7 Ob 607/91, WoBl 1993/22; MietSlg 35.232/7; RIS Justiz RS0020939). Dieser Judikatur folgend haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt, dass der Einwand des Beklagten, der Zuspruch offener Mietzinse stehe im Widerspruch zur Behauptung des Klägers, der…

…wird nicht rückwirkend dadurch beseitigt, dass der Mieter im Prozess unterliegt (siehe § 34 MRG und zu § 1118 2. F ABGB RIS-Justiz RS0020939). Eine anhängige Räumungsklage rechtfertigt daher weder die Abweisung eines auf die §§ 3, 6 MRG gestützten Sachantrages noch die Unterbrechung eines Verfahrens nach §…

…“ unterliegen könnte, ändert daran nichts. Konkrete Behauptungen dazu fehlen überdies. Der Beklagte kann daher hier die rechtsgestaltende Wirkung der Auflösungserklärung noch entkräften (RIS Justiz RS0020939). Es ist deshalb sowohl das Bestehen eines Mietzinsrückstands als auch das behauptete fehlende grobe Verschulden des Beklagten daran zu prüfen, wozu – wie die Revision…

…nicht übertragbar. Der für § 30 Abs 2 Z 1 MRG bzw § 1118 zweiter Fall ABGB anerkannte „Schwebezustand" (RIS Justiz RS0020939) ist bei anderen Kündigungsgründen nicht gegeben, eine analoge Anwendung außerhalb des Geltungsbereichs des § 33 Abs 2 MRG verbietet sich ( Würth aaO § 33…