RS0032176 – OGH Rechtssatz

…verbürgt haben. Unter diesen Umständen kann eine von den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 14 KSchG abweichende Gerichtsstandsvereinbarung nicht gültig getroffen werden (EvBl 1992/51; RIS Justiz RS0032176). Der nachträgliche Wegfall der Verbrauchereigenschaft bewirkt, wie sich schon aus der Bestimmung des § 1 Abs 3 KSchG über die sogenannten Gründungsgeschäfte ergibt, nicht den…

…der Bürge Verbraucher ist, Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG; auf die Natur des gesicherten Geschäftes kommt es nicht an (4 Ob 108/06w, RIS Justiz RS0032176). Ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, ist mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS Justiz RS0065238). Von dem oben…

…KSchG ist daher auf Bürgschaften von Verbrauchern, die für Schulden eines Unternehmers bürgen, anzuwenden (beispielsweise für die Frage der Gerichtszuständigkeit § 14 KSchG: RIS-Justiz RS0032176), weil hiefür die Eigenschaft der Parteien des Bürgschaftsvertrags maßgeblich sind. Bei einem zwischen zwei Unternehmern abgeschlossenen Darlehensgeschäft fehlt jedoch diesen Parteien der aus dem Gesetz…

…geschlossener Bürgschaftsvertrag ist ein Verbrauchergeschäft iSd KSchG, wenn der Bürge Verbraucher ist; auf die Natur des gesicherten Geschäfts kommt es nicht an (vgl RIS Justiz RS0032176 zu § 14 KSchG; 6 Ob 184/00b = JBl 2001, 715 zu § 25d KSchG). Verbraucher ist, für wen das strittige Geschäft nicht zum Betrieb…