RS0047621 – OGH Rechtssatz

…die Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit des Kindes nach Abschluss einer Berufsausbildung bejaht (3 Ob 7/97v; 6 Ob 87/99h; RIS Justiz RS0047621). Die Ablegung der Reifeprüfung allein bedeutet noch keine bestimmte Berufsausbildung (6 Ob 87/99h; RIS Justiz RS0047527), wobei es nicht darauf ankommt, ob…

…oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung unterlässt. Nach Beendigung der Schulausbildung ist dem Kind ein angemessener Zeitraum für eine zielstrebige Berufsausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen ( RS0047621 [T3]; RS0128691 [T1]), der in der Rechtsprechung mit in etwa sechs Monaten angesetzt wird (vgl 8 Ob 3/13v; 6 Ob …

…2 Ob 126/10h mwN; RIS Justiz RS0047567, vgl RS0047602 [T3]). Es ist selbsterhaltungsfähig, wenn es über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt (RIS Justiz RS0047621). Ein Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch aber nicht automatisch mit dem Abschluss der Berufsausbildung, sondern nur dann, wenn es die Aufnahme einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit aus…

…des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig . [8] 1. Das Kind, das über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, ist bereits selbsterhaltungsfähig (RS0047621). Es verliert somit den Unterhaltsanspruch, wenn es die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt (RS0047621 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung haben unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind…

…Unterhaltsanspruch also nicht automatisch mit dem Abschluss der Berufsausbildung, sondern nur dann, wenn es die Aufnahme einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt (RIS Justiz RS0047621 [T2]; RS0047567 [T13]; RS0047632 [T2]). 2. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen: Mit seiner Argumentation, der Antragsgegner hätte aufgrund seiner…

…muss jedem Kind zugebilligt werden, eine Berufsausbildung zu absolvieren, die höhere Einkommenschancen eröffnet. Die Selbsterhaltungsfähigkeit tritt daher grundsätzlich mit Abschluss einer Berufsausbildung ein (RIS-Justiz RS0047621). Nach Beendigung der Berufsausbildung ist dem Unterhaltsberechtigten noch ein angemessener Zeitraum für die zielstrebige Arbeitsplatzsuche einzuräumen (8 Ob 3/13v); dieser wurde in…

…der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung unterlässt (RS0128691) und diese Unterlassung als Verschulden des Unterhaltsberechtigten zu werten ist (vgl RS0047621 [T2]; RS0047605 [T11]; vgl RS0114658). Die Ablegung der Reifeprüfung allein bedeutet noch keine bestimmte Berufsausbildung (RS0047527), wobei auch bei Absolventen einer berufsbildenden höheren Schule (BHS…

…diesen Zeitraum weiterhin Unterhalt gewährt hätte (RIS-Justiz RS0101996). Allgemein wird die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes nach Abschluss einer Berufsausbildung bejaht (RIS-Justiz RS0047621). Nach der Berufsausbildung ist dem Unterhaltsberechtigten noch ein angemessener Zeitraum für die zielstrebige Arbeitsplatzsuche einzuräumen (RIS-Justiz RS0114658). Ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für den Eintritt…

…eines unterhaltsberechtigten Kindes wird im Allgemeinen für die Zeit nach Abschluss einer Berufsausbildung und Zuerkennung eines angemessenen Zeitraums für die zielstrebige Arbeitsplatzsuche bejaht (RIS Justiz RS0047621). In der Entscheidung 8 Ob 3/13v wurde dazu ausgesprochen, dass der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters grundsätzlich erst dann erlischt, wenn…

…der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung unterlässt ( RS0128691 ) und diese Unterlassung als Verschulden des Unterhaltsberechtigten zu werten ist (vgl RS0047621 [T2]; RS0047605 [T11]; vgl RS0114658 ). Die Ablegung der Reifeprüfung allein bedeutet noch keine bestimmte Berufsausbildung ( RS0047527 ), wobei auch bei Absolventen einer berufsbildenden höheren Schule (BHS…

…geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemein wird die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes nach Abschluss einer Berufsausbildung bejaht (RIS Justiz RS0047621). Daher mangelt es bis zum Abschluss einer beruflichen Grundausbildung in der Regel an der Selbsterhaltungsfähigkeit. Nach der Berufsausbildung ist dem Unterhaltsberechtigten noch ein angemessener Zeitraum…

…seiner Berufsausbildung durch eigene Arbeit selbst zu verdienen (RIS Justiz RS0047567 [insbes T4, T6]); eine Berufsausbildung ist wesentliche Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit (vgl RIS Justiz RS0047632; RS0047621). Der dem Pflichtschulalter entwachsene, objektiv nicht selbsterhaltungsfähige Unterhaltsberechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch wegen (fiktiver) Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann verlieren, wenn er arbeits- und ausbildungsunwillig ist, ohne dass…

…RIS Justiz RS0047602 [T3]; RS0047567). Da Selbsterhaltungsfähigkeit die eigene Fähigkeit zur angemessenen Bedürfnisdeckung bedeutet, tritt sie grundsätzlich mit Abschluss einer Berufsausbildung ein (s RIS Justiz RS0047621). Mit abgeschlossener Berufsausbildung wird der Unterhaltsberechtigte dem Anspannungsgrundsatz unterworfen, sodass er auch dann als selbsterhaltungsfähig gilt, wenn er verschuldeterweise kein ausreichendes Einkommen erzielt ( Neuhauser in…