RS0059297 – OGH Rechtssatz

…der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]). Im vorliegenden Fall nahm das Gericht die vermeintlich ausständige Verfahrenshandlung bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vor. Der Fristsetzungsantrag ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen.…

…nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297, RS0076084). 3. Für eine allenfalls angestrebte Korrektur der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Fristsetzungsantrag nicht der geeignete Rechtsbehelf. Ein Anspruch auf eine bestimmte Erledigung…

…Säumnis resultierenden Beschwer (RIS Justiz RS0059274; vgl auch RS0076084). Nach der Entscheidung des vermeintlich säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0059297 [T3]).…

…vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vorgenommen, sodass es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer fehlt (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt diesfalls nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]), sodass der Fristsetzungsantrag spruchgemäß zurückzuweisen war (vgl 6 Fsc 1/20d).…

…mehr möglich, weil eine bloß akademische Klärung der Säumnisfragen entbehrlich ist. Es fehlt dann an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297). Da sich der Antrag eindeutig gegen eine behauptete Untätigkeit des Rekursgerichtes wendet, die aber nicht vorliegt, weil über den Rekurs der Gesellschaft längst entschieden wurde…

…als zuständigem Vollzugsgericht. Damit ist das Oberlandesgericht seiner prozessualen Handlungspflicht nachgekommen, sodass eine Fristsetzung mangels Säumnis des Gerichts nicht in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0059297; RS0059274). Der Antrag war daher zurückzuweisen.…

…der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T3]). [7] Im vorliegenden Fall nahm das Oberlandesgericht * die ausständige Verfahrenshandlung bereits vor der Entscheidung über den an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag vom 4…

… Bs 139/11d, als unzulässig zurückgewiesen worden. Nach der Entscheidung des - vermeintlich - säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084), weswegen der Antrag zurückzuweisen war.…

…erzielbar wäre. Bei Erfüllung der prozessualen Handlungspflicht noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084).…

…Gericht säumig war, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Eine solche Entscheidung stünde im Widerspruch zu dem Beschleunigungseffekt, den der Gesetzgeber mit der Fristsetzungsregelung erreichen wollte (RS0059297).…

…der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]). [8] 1.2 Das Rekursgericht hat die vom Antragsteller als ausständig beanstandete Verfahrenshandlung bereits vorgenommen. Eine Fristsetzung ist daher schon aus diesem Grund nicht…

…abschlägig) abgesprochen. Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084).…

…vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (3 Fs 1/00 mwN; siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084). Für eine allenfalls angestrebte Korrektur der Entscheidung ist der Fristsetzungsantrag nicht der geeignete Rechtsbehelf (vgl RS0059285). Dass die Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg über…

…erzielbar wäre. Bei Erfüllung der prozessualen Handlungspflicht noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084 [T1]).…

…ergangenen Entscheidung hielt Constantin Thomas R***** den Fristsetzungsantrag aufrecht. Nach der Entscheidung des vermeintlich säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084), weswegen der Antrag zurückzuweisen war.…

…eine bereits erfolgte Verfahrenshandlung nicht möglich ist, war der Antrag zurückzuweisen (4 Fs 501/91, EvBl 1992/5, 27; RIS Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084; Fellner/Nogratnig , RStDG GOG 4 [2015] § 91 GOG Anm 13).…

…vom 22. Mai 2019 vorgelegt (vgl dazu auch 14 Fss 1/19m), weshalb eine Fristsetzung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0059297). Die als „Fristsetzungsantrag“ bezeichnete Eingabe war daher zurückzuweisen.…

…33) und wird vom Einschreiter auch nicht substantiiert bestritten. Hat das Gericht aber die begehrte Verfahrenshandlung ohnedies bereits vorgenommen, besteht für einen Fristsetzungsantrag kein Raum (RS0059297; RS0059280). Ein Anspruch auf eine bestimmte Erledigung ist im Fristsetzungsverfahren nicht durchsetzbar (RS0059285). [4] Offensichtlich liegt dem (weiteren) Fristsetzungsantrag die Rechtsauffassung des Einschreiters zugrunde, ein…

…Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen. Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hat die vom Antragsteller eingeforderte Entscheidung bereits (am 10. November 2015) gefällt (vgl RIS Justiz RS0059297; RS0059307). Im einseitigen Fristsetzungsverfahren gibt es keinen Kostenersatz (RIS Justiz RS0059255).…

…Begehren jedoch vollständig entsprochen wurde, konnte eine Anordnung nach § 91 GOG nicht mehr erfolgen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war (RIS Justiz RS0076084, RS0059274, RS0059297, RS0059307).…

…gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297).…

…gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297). Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0059255).…

…gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297). Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RS0059255).…

…Gericht säumig sein soll), zurückgewiesen. N ach der Entscheidung des – vermeintlich – säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung grundsätzlich nicht mehr in Betracht (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084). Dass die in der Entscheidung vertretene Rechtsansicht nicht derjenigen des Antragstellers entspricht, begründet keine Säumnis im Sinn des § 91 Abs …

…wurde dem Fristsetzungsbegehren vollständig entsprochen. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht (mehr) erfolgen, weshalb der Antrag zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274; RS0059297 [T3]).…

…hatte, womit er nach § 91 Abs 2 GOG als zurückgezogen galt, ändert daran nichts. Eine regelmäßig zurückweisende (vgl RIS-Justiz RS0076084, RS0059274, RS0059297, RS0059307) Entscheidung des übergeordneten Gerichts über einen solcherart erfolgreichen Fristsetzungsantrag kann eine weitere Beschleunigung des Verfahrens nämlich nicht bewirken, womit dessen Aufrechterhaltung zur effektiven Verhütung…