RS0099257 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0099524). Nicht zuletzt setzt der Erfolg eines Rechtsmittels grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Rechte desjenigen voraus, zu dessen Gunsten es ergriffen wird (RIS Justiz RS0099257). Zur Mängelrüge (Z 5) des Erstangeklagten : Dem Beschwerdevorbringen zuwider stehen die Feststellungen zu den dem Angeklagten Dr. K***** seit Februar 2005 zur…

…Begründung hinsichtlich dessen Eventualvorsatz zur exakten Schadenshöhe monieren, fehlt ihnen die erforderliche Legitimation (Mayerhofer aaO § 282 E 1; 11 Os 127/95; RIS-Justiz RS0099257). Entgegen dem Beschwerdestandpunkt (nominell Z 5 erster Fall, inhaltlich auch Z 9 lit a) des Angeklagten Ing. Josef G***** wird im Urteil sein deliktsessentieller (Eventual…

…zu den Beschwerdeführer gar nicht betreffenden Fragen kritisiert werden, ist er zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen zugunsten von Mitangeklagten von vornherein nicht legitimiert (vgl RIS Justiz RS0099257 [T4]; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27). Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift erst…

…A*****), dessen Verhalten dem Vorbringen zufolge „als Vergehen nach § 115 StGB“ zu werten sei, ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert (RIS Justiz RS0099257). Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechts oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt bzw Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu…

…Verantwortlichkeit der jeweiligen Mitangeklagten oder des verstorbenen Dr. Ha***** fehlt den Beschwerdeführern die erforderliche Anfechtungslegitimation (§ 282 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0099257 [T2]). Keine erheblichen Tatsachen im aufgezeigten Sinn betrifft die Argumentation zu/r - anlässlich der Verhandlungen mit der B*****bank erfolgten Vertretung der Unternehmensgruppe Be…

…A./, I./B./ und I./C./) bezieht, die Legitimation fehlt (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27; RIS Justiz RS0099257 [T4]). Durch die – aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO gerügte – Ablehnung der Vernehmung von Dr. W***** und…

… B betreffenden – US 47 zweiter Absatz) Nichtigkeitsgründen (nur) zugunsten der Mitangeklagten D***** und Ma***** schließlich ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert (RIS Justiz RS0099257; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27). Die Tatsachenrüge (Z 5a) beschränkt sich zunächst darauf, unter Bezugnahme auf – vom Erstgericht gewürdigte…

…16) wendet, fehlt ihm die erforderliche Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27, RIS-Justiz RS0099257 [T3]). Unvollständig im Sinn der Z 5 zweiter Fall ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten…

…Fall) der Feststellungen zu den vom Angeklagten Afshin Eg***** im Juni 2013 getroffenen Verfügungen über ein Girokonto ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert (RIS Justiz RS0099257; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27). Indem die Mängelrüge eine isoliert hervorgehobene Passage der zusammenfassenden beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (US 37…

…Schuldsprüche bezieht, fehlt ihm die erforderliche Rechtsmittellegitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK-StPO § 282 Rz 27; RIS-Justiz RS0099257). Im Übrigen haben die Tatrichter auch insoweit durch den ausdrücklichen Verweis auf die im Rahmen des Referats der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs …

…vierter Fall) zu Lasten des Mitangeklagten Mag. * Kr* ist der Beschwerdeführer nicht berechtigt (§ 282 Abs 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0099257 [T2]). Diesen Angeklagten betreffende beweiswürdigende Erwägungen (US 157 f) stehen im Übrigen in keinem aus Z 5 dritter Fall relevanten Widerspruch zu…

…es dem Beschwerdeführer an der erforderlichen Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27; RIS Justiz RS0099257 [T3]). Die „Vermummung des Erstangeklagten“ und die Sicherstellung dessen Rucksacks im Fahrzeug des Thomas B***** beziehen sich nicht auf für die Schuld- oder…

…Tatseite des Angeklagten Rudolf E***** wendet, fehlt ihm die erforderliche Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27; RIS Justiz RS0099257 [T3]). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde als „bloße Hypothese“ bezeichneten Geldrückflüsse von der H*****gmbH an den Erstangeklagten sind ebenso wenig entscheidungswesentlich wie die…

…Begründung auch gegen die Annahme professionellen Vorgehens durch Aleksandar P***** wendet, fehlt ihm die erforderliche Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0099257 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…das syrische Lager, um unter Einsatz der zu erwerbenden Fähigkeiten eine terroristische Straftat zu begehen, releviert (Z 5 vierter Fall), nicht befugt (RIS Justiz RS0099257). Im Übrigen gründen die bekämpften Feststellungen zum Schuldspruch B./I./ bei vernetzter Betrachtungsweise ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 455) auf den…