RS0020733 – OGH Rechtssatz

…auf Mängel hin zu untersuchen. Es handelt sich um eine Präklusivfrist, die grundsätzlich auch für Ersatzansprüche wegen Nichtwiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach Umbauarbeiten gilt (vgl RS0020733 [insb T1, T6], RS0020755 [T2], RS0110891 , RS0036961 ). [7] Diese Bestimmung unterscheidet bei der Beschädigung des Miet- oder Pachtstücks nicht, welcher Grad des Verschuldens vorliegt; es…

…laufen. Zweck der Befristung ist es, die Ansprüche des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer nach Rückstellung der Bestandsache möglichst rasch einer Klärung zuzuführen (RIS Justiz RS0036961; RS0020733 [T2]). Der Bestandgeber hat daher nach Rückstellung der Bestandsache von sich aus tätig zu werden und die Bestandsache auf Mängel zu untersuchen (RIS-Justiz RS0020733…

…RS0024478). Der Zweck der Bestimmung besteht darin, nach Rückstellung des Bestandgegenstands möglichst rasch Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche der Vertragspartner zu schaffen (RIS Justiz RS0036961; RS0020733). Auch die Frage der Verfristung infolge Anwendbarkeit des § 1111 ABGB betrifft wie die Verjährung - den Grund des Anspruchs und ist deshalb…

…nicht verfristet. Die einjährige Frist des § 1111 ABGB bezieht sich auf den Sonderfall der Geltendmachung des Ersatzes von Beschädigungen (Veränderungen) des Bestandobjekts (RIS-Justiz RS0020733, RS0036961), nicht auf die Verletzung von anderen Pflichten aus einem Bestandverhältnis (4 Ob 565/87 = SZ 60/229; Binder in Schwimann VI2 § 1111 Rz…

…nach Rückstellung der Bestandsache von sich aus tätig zu werden und die Bestandsache auf Mängel zu untersuchen (1 Ob 23/91; RIS Justiz RS0020733). Die Rückstellung des Bestandobjekts nach § 1111 ABGB ist nicht identisch mit der Rückstellung nach § 1109 ABGB. Der Fristenlauf wird nämlich auch…

…über das bereits geräumte Bestandobjekt ab 1. Juli 2009, vor allem aber die Möglichkeit, die Mangelhaftigkeit der Rückstellung zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0020733), nicht verhindert. Vielmehr muss die Nicht-Rückgabe der Schlüssel im Zusammenhang mit den laufenden Kontakten der Streitteile wegen der im Mai 2009 vom Kläger…

…vom Gesetzgeber bewußt kurzgehaltenen Fristsetzung liegt nämlich in einer möglichst raschen Klärung, ob dem Bestandgeber Ansprüche wegen (ua) Beschädigung der Bestandsache gegen den Bestandnehmer zustehen (RS0020733, RS0036961; jüngst EvBl 1999/48); gerade bei solchen Fallfristen ist daher eine strenge Prüfung geboten (SZ 63/71). Ob im Sinne aller dieser Kriterien der…

…Beschädigungen, Veränderungen oder übermäßiger Abnutzung des Bestandobjekts beruhenden Ansprüche zu verschaffen ( Lovrek in Rummel/Lukas ABGB 4 § 1111 ABGB Rz 22 mwN; RS0020733; RS0036961), nicht in der Lage ist, eine mögliche Ursache für einen allfälligen zukünftigen Schaden anzugeben oder diesen zu beziffern, versucht die Klägerin gar nicht darzulegen…

…letzten Hauptstücks des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs analog auf Präklusivfristen anzuwenden sind, muss aber im Einzelfall immer nach dem Zweck der betreffenden Spezialnorm geprüft werden (vgl RS0020733 ; so bereits auch 6 Ob 761/82 ; 6 Ob 700/85 ; 1 Ob 681/90 ; 3 Ob …