RS0010054 – OGH Rechtssatz

…7] 1.2 Ein Kuratorbestellungsbeschluss ist als „verfahrensrechtliche Nebenentscheidung“ für Bewertung sowie Qualifikation als rein vermögensrechtlicher Natur vom Hauptgegenstand des Verfahrens abhängig (vgl RS0010054 [T6, T13, T17]). Im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Verfahren zu 32 C 1623/23p des Erstgerichts über die Kuratorbestellung war das Klagebegehren bereits…

…13 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, und besteht - wie hier (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0010054) - ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 20.000 EUR…

…stets der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache, auch wenn das Rechtsmittelverfahren (nur) verfahrensrechtliche Fragen betrifft (vgl nur Fucik/Kloiber, AußStrG § 62 Rz 5 mwN; RIS-Justiz RS0010054 ua). Der fehlende Ausspruch wird nachzuholen sein. Sollte ausgesprochen werden, dass der Entscheidungsgegenstand insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt, wird das Rekursgericht den „außerordentlichen Revisionsrekurs…

…ist, ist stets der Entscheidungsgegenstand in der Hauptsache. Auch die Frage der Anfechtbarkeit sonstiger im Rahmen des Verfahrens ergehender Beschlüsse richtet sich danach (RIS Justiz RS0010054). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922). Dies gilt auch für die Bestellung und Enthebung eines Verlassenschaftskurators (2 Ob …

…nicht zulässig erklärt hat (§ 62 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen wie etwa die Zurückweisung eines Rekurses als verspätet (RS0010054 [T8]). [8] 1.4. In den in § 25 Abs 1 HeizKG angeführten Verfahren entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen, allerdings sind § …

…seinem materiell rechtlichen Inhalt (RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Maßgeblich ist stets der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache, auch wenn das Rechtsmittelverfahren (nur) verfahrensrechtliche Fragen betrifft (RIS Justiz RS0010054; 1 Ob 244/07z mwN). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]; 5 Ob …

…vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst, etwa das Verlassenschaftsverfahren vermögensrechtlicher Natur ist (5 Ob 533/91, insoweit nicht veröffentlicht in EFSlg 67.407; RIS-Justiz RS0010054). Auch die hier zu beurteilende verfahrensrechtliche Entscheidung ist somit entgegen der Rechtsauffassung der zweiten Instanz als solche rein vermögensrechtlicher Natur anzusehen. Dem Rekursgericht ist daher…

…– sind schon wegen ihres entscheidenden Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst vermögensrechtlicher Natur ist (RS0010054). [9] 3.1. Daher hätte das Rekursgericht, weil es den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärte, gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auch…

… 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RIS-Justiz RS0010054) hier: die Zurückweisung eines Rekurses als verspätet (RIS-Justiz RS0010054 [T8]). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 63 Abs 1 und…

…zu prüfen (RIS Justiz RS0109789). In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor. Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RIS Justiz RS0122922 [T2], RS0010054). 3.2. Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht jedoch entgegen § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen. In diesem Fall ist der Bewertungsausspruch…

…Aktenvorlage ist verfehlt. [6] Das Begehren auf Akteneinsicht bildet auch im Verlassenschaftsverfahren einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (zuletzt RS0010054 [T19]). [7] Daher hätte das Rekursgericht, weil es den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärte, gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auch auszusprechen…

…betrifft. Auch die Frage der Anfechtbarkeit sonstiger im Rahmen des Verfahrens ergehender Beschlüsse richtet sich danach (2 Ob 91/15v mwN; RIS Justiz RS0010054). Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren sind regelmäßig rein vermögensrechtlicher Natur (7 Ob 112/13s mwN; RIS Justiz RS0122922). Dies gilt auch für die Bestellung und…

…Akteneinsicht) sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache (hier: Verlassenschaftsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RS0010054). Da das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs ohnehin zugelassen hat, ist eine sonst gebotene Bewertung des Entscheidungsgegenstands entbehrlich (RS0007073 [T5]). [15] 2. Die Akteneinsicht ist die…

…ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen (RIS-Justiz RS0010504) - hier: die Zurückweisung eines Rekurses als verspätet (RIS-Justiz RS0010054 [T8]). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen - binnen 14 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung des…

…entscheidenden Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst (hier das Unterhaltsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0010054; 6 Ob 147/12d mwN; zuletzt 10 Ob 9/15v). Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß §…

…Ob 56/99p = EFSlg 91.557 mwN; 2 Ob 158/99w; 7 Ob 177/01g; 7 Ob 220/01f; 7 Ob 114/03w ua; RIS-Justiz RS0010054, RS0109919). Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht die Wertgrenze des § 14 Abs 3 AußStrG. Auch im Verfahren nach dem UVG ist Streitwert der…

…Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst (hier: das Unterhaltsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0010054). Dies trifft auch auf Kuratorbestellungen im Unterhaltsverfahren zu (10 Ob 2/12k = RIS Justiz RS0007215 [T11]). Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind…

…sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst vermögensrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0010054). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands in Unterhaltssachen ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den…

…anzusehen, wenn die Hauptsache selbst vermögensrechtlicher Natur ist (vgl 5 Ob 533/91, insoweit nicht veröffentlicht in EFSlg 67.407; RIS Justiz RS0010054). Die hier zu beurteilende Entscheidung ist somit als solche rein vermögensrechtlicher Natur, nämlich als Ausfluß der Vermögenspflegschaft anzusehen. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein…

…die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst vermögensrechtlicher Natur ist (10 Ob 2/13m; RIS Justiz RS0010054; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 24). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands in Unterhaltssachen ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen…

…wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst (hier: Unterhaltsvorschussverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0010054, zuletzt 10 Ob 2/12k; 10 Ob 2/13m; 10 Ob 9/15v). Der Streitwert im Verfahren nach dem…

…sonstiger im Rahmen des Verfahrens ergehender Beschlüsse richtet sich danach (vgl 6 Ob 250/98b; 1 Ob 244/07z; RIS Justiz RS0010054, RS0109919; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 24). Entscheidend ist dabei nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der jeweilige Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag…

…ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst (hier: das Unterhaltsvorschussverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0010054, zuletzt 10 Ob 2/12k; 6 Ob 147/12d; 10 Ob 2/13m). Der Streitwert im Verfahren nach dem…

…Formalismus - dahin gestellt bleiben, ob das Rekursgericht betreffend die Entscheidung nach § 6 Abs 2 GKG den Entscheidungsgegenstand hätte bewerten müssen (vgl dazu RIS-Justiz RS0010054; RS0007110; 1 Ob 244/07z). Die Einschreiter können in diesem Punkt jedenfalls schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage geltend machen, weil ihnen (derzeit) die Parteistellung fehlt…

…ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache selbst (hier: das Unterhaltsvorschussverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0010054, zuletzt 10 Ob 2/12k; 6 Ob 147/12d mwN). Der Streitwert im Verfahren nach dem UVG ist der dreifache Jahresbetrag…

…eine solche rein vermögensrechtlicher Natur. Diese Frage betrifft nicht unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten, was in ständiger Judikatur als Abgrenzungskriterium herangezogen wird (RIS Justiz RS0007215; RS0010054 [T6, T10]). Die hier zu beurteilende Entscheidung ist deshalb als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen. 3. Der Streitwert im Verfahren nach dem UVG ist der…

…Natur (RIS-Justiz RS0122922). Maßgeblich ist stets der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache und zwar selbst dann, wenn es um die Beurteilung verfahrensrechtlicher Fragen geht (RIS-Justiz RS0010054). Das gilt auch für die hier zu beurteilende Frage der Enthebung eines Verlassenschaftskurators (6 Ob 300/98f). Fehlt der Bewertungsausspruch, so ist er…

…den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Dies gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen wie hier die Zurückweisung des Rekurses als unzulässig (vgl RIS Justiz RS0010054). 3. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen binnen 14 Tagen nach der…

…Beschluss durch einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG zu ergänzen (RS0007063). Erwägungen, ob der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts rein vermögensrechtlicher Natur ist (RS0010054 [T1]; vgl aber 1 Ob 173/07h), können daher dahinstehen. [2] 2.1 Gemäß § 141 Abs 1 AußStrG dürfen vom…

…der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen sind, sofern die Hauptsache selbst vermögensrechtlicher Natur ist (10 Ob 37/04w; vgl weiters RIS Justiz RS0010054). Eine Entscheidung, mit der für Minderjährige im Zusammenhang mit der Errichtung einer Privatstiftung ein Kollisionskurator mit dem Auftrag bestellt wurde, die Vorteilhaftigkeit der Stiftung für…

…Akteneinsicht) sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache (hier: Verlassenschaftsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist ( RS0010054 [T19]). Eine Rückstellung des Akts an das Rekursgericht zur Nachholung der unterbliebenen Bewertung ist aber entbehrlich, weil der Entscheidungsgegenstand im Hinblick auf das Vermögen des…

… 2 AußStrG zu ergänzen (vgl 8 Ob 42/15g mwN; RS0007063). Erwägungen, ob der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RS0010054 [T1]; vgl aber 1 Ob 173/07h), können daher dahinstehen. 2. Die Antragsteller sind weder Rechtsnachfolger der Betroffenen noch Beteiligte des Sachwalterschaftsverfahrens…