RS0049906 – OGH Rechtssatz

…auf das UrhG iVm dem AHG. Die Vorinstanzen verneinten die Berechtigung ihres Begehrens auf Feststellung ihrer Persönlichkeitsverletzung im Amtshaftungsprozess, weil nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049906 [T1, T2]) andere Ansprüche als solche auf Schadenersatz (Geldersatz bzw Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen oder noch nicht bezifferbaren Schaden) ausgeschlossen seien. Mit der…

… Ob 170/18h mwN). Der Amtshaftungsanspruch kann nur auf Geldersatz oder die Feststellung der Haftung für einen noch nicht bezifferbaren Schaden gerichtet sein (RS0049906 [insb T1 und T2]; vgl auch RS0045688; Schragel, AHG³ Rz 170 f mwN). [7] 3. Für die – in dritter Instanz…

…bekämpft. 2. Der Amtshaftungsanspruch kann nur auf Geldersatz oder die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines noch nicht bezifferbaren Schadens gerichtet sein (RIS Justiz RS0049906 [insb T1 und T2]; vgl auch RS0045688). Dass Gerichte (im Hoheitsbereich) dem Rechtsträger ein Unterlassen auftragen, ist hingegen ausgeschlossen (vgl etwa 1 Ob …

…Polizei und/oder von Gerichtsvollziehern) ein bestimmtes Tun oder wie im vorliegenden Fall vom Antragsteller aber beabsichtigt ist eine bestimmte Unterlassung aufzutragen (stRsp; vgl RS0010522 , RS0049906 ). Der Rechtsweg ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung immer unzulässig, wenn wie im vorliegenden Fall beabsichtigt mit…