RS0053351 – OGH Rechtssatz

…erhalten soll, welcher Sachverhalt als Kündigungsgrund in Wahrheit geltend gemacht wird. Die Formvorschrift steht daher einer nur am Empfängerhorizont orientierten Auslegung der Kündigung nicht entgegen (RS0053351). Ist zweifelhaft, welcher Kündigungsgrund vom Dienstgeber in Wahrheit geltend gemacht wurde, dann ist die Auflösungserklärung so zu verstehen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut…

…soll der Gekündigte Klarheit darüber erhalten, welcher Sachverhalt als Kündigungsgrund in Wahrheit geltend gemacht wird (9 ObA 114/91 = RIS Justiz RS0053351; 9 ObA 218/93). Die Formvorschrift dient nicht dem Schutz Dritter, sie steht daher einer nur am Empfängerhorizont orientierten Auslegung der Kündigung nicht…

…so zu verstehen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte (RIS-Justiz RS0053351; RS0030689). 4. Auf die – soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene – Kritik von Ziehensack (in VBG § 32 Rz 176), der Gesetzgeber habe mit…