RS0008462 – OGH Rechtssatz

…stattzufinden hat, hat es nicht mit negativem Zwischenbeschluss, sondern in der Sache selbst mit Teilabweisung zu entscheiden (9 Ob 46/06i; RIS Justiz RS0008462). 1.2. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass das Erstgericht zunächst einen stattgebenden (Teil )Zwischenbeschluss gefasst hat. Damit bestand aber für das Rekursgericht nicht…

…der gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG ausgeschlossene Gegenstände umfasst, diesbezüglich, wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 4 Ob 530/91 (= RIS-Justiz RS0008462) judiziert hat - allenfalls mit Teilbeschluss - abzuweisen, nicht aber wäre darüber mit einem negativen Zwischenbeschluss zu entscheiden (Fucik/Kloiber AußStrG § 36 Rz 3). Daran würde…