RS0085706 – OGH Rechtssatz

…steht keine Kompetenz zur gänzlichen oder teilweisen Nachsicht der Rückzahlungspflicht zu (SSV NF 5/64, 6/125, 15/53; RIS Justiz RS0085706). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt im Hinblick auf die eindeutige Gesetzeslage und die Judikatur des Obersten…

…Nachsicht der Rückzahlungspflicht (§ 107 Abs 3 Z 1 ASVG; § 76 Abs 3 Z 1 GSVG) zu übertragen (RS0085706). Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. 12. 2020, G 264/2019 (JAS 2021, 195 [ M. K. Greifeneder ]), die entsprechende…

…Hingegen wurde den Gerichten die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht nicht übertragen (SSV-NF 6/125, 5/64 ua; RIS-Justiz RS0085706). Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 2 oder über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs 1 Z 5 die…

…89 Abs 4 ASGG nur die Möglichkeit der Ratengewährung eingeräumt, nicht hingegen die Möglichkeit, die gänzliche oder teilweise Nachsicht von der Rückersatzpflicht zu gewähren (RS0085706). [23] Der Verfassungsgerichtshof führte aus, die verfassungsmäßige Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz in Rückforderungsangelegenheiten setze voraus, dass den ordentlichen Gerichten auch die Kognition über den gänzlichen…

…Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht nach § 107 Abs 3 Z 1 ASVG zu übertragen (vgl RIS-Justiz RS0085706). Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlass für ein Abgehen von dieser ständigen Rechtsprechung. Die außerordentliche Revision des Klägers war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

… 107 Abs 3 Z 1 ASVG) eingeräumt hatte, folgerte der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass ihnen eine solche Kompetenz nicht zustand (RS0085706; 10 ObS 27/10h ua). Zu (damals) § 90 Z 1 ASGG wurde betont, dass dadurch aus verfahrensökonomischen Gründen die Möglichkeit…

…Ratengewährung eingeräumt hat, während den Gerichten in dieser Gesetzesbestimmung die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht nicht übertragen wurde (vgl RIS Justiz RS0085706); dies ändert aber nichts daran, dass nach ständiger Rechtsprechung die Prüfungen des Tatbestands des § 1 lit a der KBGG Härtefälle Verordnung ein „vorgeschaltetes…

…89 Abs 4 ASGG nur die Möglichkeit der Ratengewährung eingeräumt, nicht hingegen die Möglichkeit, die gänzliche oder teilweise Nachsicht von der Rückersatzpflicht zu gewähren (RS0085706). [27] Der Verfassungsgerichtshof führte aus, die verfassungsmäßige Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz in Rückforderungsangelegenheiten setze voraus, dass den ordentlichen Gerichten auch die Kognition über den gänzlichen…

…Rechtsprechung ermöglicht jedoch §89 Abs4 ASGG idF BGBl 1994/624 den Arbeits- und Sozialgerichten keine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht (RIS-Justiz RS0085706). Insoweit bleibt die Bestimmung hinter der Regelung des §107 Abs3 ASVG, wonach der Versicherungsträger bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens…