Kostenersatz nach Billigkeit an die zur Gänze unterliegende, nur Notstandshilfe beziehende Versicherte bei Vorliegen lediglich einer widersprüchlichen, teilweise den Standpunkt der Klägerin stützenden Judikatur des VwGH.
…sodass insoweit von rechtlichen Schwierigkeiten gesprochen werden kann. Obwohl der Kläger mit seinem Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, waren ihm daher die Hälfte seiner Kosten zuzusprechen (RS0085898 [T2]).…
…erfolgen, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision zugelassen hat, der Oberste Gerichtshof diese jedoch mangels einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO zurückweist ( RS0085898 [T2]). Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden jedoch nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.…
…auch dann erfolgen, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision zugelassen hat, der Oberste Gerichtshof diese jedoch mangels einer Rechtsfrage iSd § 502 ZPO zurückweist (RS0085898 [T2]). Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden jedoch nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.…
…hat, der Oberste Gerichtshof diese jedoch mangels einer Rechtsfrage iSd § 2 Abs 1 ASGG, § 502 Abs 1 ZPO zurückweist (RS0085898 [T2]). Im Anlassfall entspricht es auch der Billigkeit, der unterlegenen Versicherten (die nach ihrem Vorbringen von der Unterstützung ihrer Tochter und von Ersparnissen lebt) den…
…wird (RS0085871); dies auch dann, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision zuließ und der Oberste Gerichtshof diese wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückwies (RS0085898 [T2]). Ein Kostenzuspruch nach Billigkeit kommt im v orliegenden Fall aber schon deshalb nicht in Betracht, weil aus der Aktenlage keine Angaben zu den Einkommens…
…auch dann erfolgen, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision zugelassen hat, der Oberste Gerichtshof diese jedoch mangels einer Rechtsfrage iSd § 502 ZPO zurückweist (RS0085898 [T2]). Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden jedoch nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. [19] Die von der Beklagten…
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