RS0023938 – OGH Rechtssatz

…Tätigkeiten an eigenverantwortlich handelnde Personen weitergegeben, so treffen die Verkehrssicherungspflichten (nur) diese, während der Übertragende nur mehr für Auswahlverschulden und unter Umständen für Überwachungsverschulden haftet (RS0023938 [T7]). 8. Die Behauptung einer Verletzung von Auswahl- und Überwachungsverpflichtung durch die Beklagte wird in der Revision nicht aufrecht erhalten, darauf ist daher nicht…

…Tätigkeiten an eigenverantwortlich handelnde Personen weitergegeben, so treffen die Verkehrssicherungspflichten (nur) diese, während der Übertragende nur mehr für Auswahlverschulden und unter Umständen für Überwachungsverschulden haftet (RS0023938 [T7]). Weder die Nebenintervenientin in der Revision noch die Beklagte in ihrer Beitrittserklärung zu dieser Revision stellen jedoch die Rechtsansicht des Erstgerichts in Frage, dass…

…in erster Instanz auch kein dahinlautendes Vorbringen. 4.1.: Der Gehilfe selbst haftet dem Geschädigten, zu dem er in keinem Vertragsverhältnis steht, nur deliktisch (RIS-Justiz RS0023938 [T2]; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1313a [Stand 1.1.2004, rdb.at] Rz 14 mwN). Nur der Vollständigkeit halber – die Streitteile erstatteten dazu nämlich kein…

…des § 93 StVO würde die Erstbeklagte als Gehilfin des Drogeriemarktes der Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts (2 Ob 64/98w; RIS Justiz RS0023938 [T2]) auch bei leichter Fahrlässigkeit haften (SZ 2002/116; 2 Ob 26/06x ua; RIS Justiz RS0030023). Den unselbständigen Gehilfen des gemäß § 93 Abs…

…die maßgeblichen Arbeiten an die Nebenintervenienten übertragen, für die die P***** im Fall deliktischer Haftung nur nach § 1315 ABGB einstehen müsste (RIS-Justiz RS0023938; RS0017185 [T2]), wofür in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage besteht. Auf deliktischer Grundlage vermag daher die Klägerin keine Haftung der P***** darzutun. 2. Die Tatfrage kann…

…nicht vertraglich begründeten Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich § 1315 ABGB anzuwenden, sodass der Verkehrssicherungspflichtige nur für sein eigenes und das Verschulden untüchtiger Gehilfen haftet (RIS-Justiz RS0023938). Allerdings hat die Beklagte als juristische Person für das Verhalten jener Personen einzustehen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher…

…Durchführung der erforderlichen Verkehrssicherungmaßnahmen betraut (2 Ob 79/11y mwN). Für den Gehilfen haftet er nur nach § 1315 ABGB (RIS Justiz RS0023938), wenn also der eingesetzte Gehilfe für die ihm übertragene Aufgabe ungeeignet war. 3.2 Hier hat das Erstgericht festgestellt, dass sich die für die Betreuung…

…dem Zweitbeklagten nicht zum Nachteil gereichen, dass er seine Sicherungspflichten nicht selbst, sondern durch Ordner der „S*****perchten“ ausgeübt hat (vgl RIS Justiz RS0023938; RS0128699). Die Kläger haben ihr Begehren auch nicht auf eine Gehilfenhaftung nach § 1315 ABGB gestützt. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen waren nach der Lage des Falls…

…Haftungsgrundlage zur Verfügung, die dem Deliktsrecht entspringt und daher eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Gehilfen nur nach § 1315 ABGB eintreten lässt (RIS Justiz RS0023938). Für eine Haftung in diesen Sinn besteht kein Anhaltspunkt. In diesem Fall wäre das unterlassene Vorbringen des Beklagten im Vorprozess für den Prozessverlust nicht kausal…

…Verkehrssicherungspflichten nur diese, während der Übertragende (nur, aber immerhin) für Auswahlverschulden und unter Umständen für Überwachungsverschulden haftet (2 Ob 157/09s = RIS-Justiz RS0023938 [T7]). Für seine Besorgungsgehilfen haftet der Verkehrssicherungspflichtige nach Maßgabe des § 1315 ABGB (RIS-Justiz RS0023938). 1.4. Damit erweist sich also unabhängig davon…

…gestürzt ist, die durch die unsachgemäße Ablagerung des Schnees durch den Mitarbeiter der Beklagten verursacht wurde. [15] 3. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht entspringt dem Deliktsrecht ( RS0023938 ). [16] 3.1. Eine juristische Person (wie die beklagte GmbH) haftet im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer Dienstnehmer grundsätzlich nur in den engen…

…verneint wurde). 5.7 Es käme daher nur eine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Beklagten für die Hausbesorgerin nach § 1315 ABGB in Betracht (RIS Justiz RS0023938). 5.7.1 Allerdings bestehen für eine Untüchtigkeit (RIS Justiz RS0107261; ferner Reischauer in Rummel ³ § 1315 ABGB Rz 3 ff mit…

…in der Zumutbarkeit (RS0023397). Da die allgemeine Verkehrssicherungspflicht dem Deliktsrecht entspringt, tritt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Gehilfen nur nach § 1315 ABGB ein (RS0023938). [45] 9. Zeiringer (Die Zivilrechtliche Haftung für Demonstrationsschäden, 205 ff) verweist darauf, dass die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu Großveranstaltungen sich grundsätzlich auch auf…

…vgl RS0023138 [T3]) oder der mit dem Winterdienst betraute Gehilfe sei untüchtig gewesen, weshalb die Beklagte für diesen gemäß § 1315 ABGB hafte (vgl RS0023938), in erster Instanz nicht erstattet hat.…