RS0048056 – OGH Rechtssatz

…Neuerungsverbot (vgl Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 7 mwN). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls ist hier gerade nicht geboten (RIS-Justiz RS0048056; RS0119918 [T4]). Lediglich der Vollständigkeit halber ist hiezu jedoch auszuführen, dass eine Auflage, die Minderjährige einer logopädischen Behandlung zu unterziehen, gar nicht erteilt wurde, sodass…

…daher in diesem Punkt in jedenfalls vertretbarer Weise unter Wahrung des Kindeswohls (§ 178a ABGB), welches stets oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung sein muss (RIS Justiz RS0048056), die Obsorge der Mutter. Ebenso dient die Entscheidung der Einräumung von Ersatzbesuchstagen im konkreten Fall in vertretbarer Weise dem Kindeswohl und der Vermeidung von zu…

…Kindeswohls neue (unstrittige) aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann zu berücksichtigen sein, wenn sie erst nach Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0048056 [insb T7, T10]). Hinsichtlich des in Italien geführten Strafverfahrens (welches das Erstgericht gar nicht erwähnt hatte, dessen Einstellung aber im Rekurs als gegen die Richtigkeit…

…66 Abs 2 AußStrG). Nach der Rechtsprechung können aber neue Entwicklungen dennoch berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung das Wohl des Pflegebefohlenen betrifft (RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

…den gesamten Umständen des jeweiligen Falles konkret zu prüfen ist (vgl allgemein 7 Ob 657/90 = SZ 63/165; RIS-Justiz RS0047916 T1 und T9; RS0048056; Weitzenböck in Schwimann ABGB3 § 178a Rz 2), durch die Bewilligung der Annahme an Kindes statt erkennen. Ebenso erfüllt ist die Voraussetzung der Zustimmung der…

…mit den durch sein Verhalten hervorgerufenen negativen Emotionen wie Angst, Enttäuschung etc. Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047958; RS0048056). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass ein gegen den Willen der Minderjährigen angeordnetes Besuchsrecht des Vaters in der derzeitigen Situation aufgrund der Gefährdung ihres Wohls durch…

…erfordert es daher in Kontaktrechtsverfahren, dass – selbst noch vom Obersten Gerichtshof – alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände. Im Übrigen sind daher neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen (7 Ob…

… 2 AußStrG im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0048056; RS0106313; RS0006893). Auf die tätliche Auseinandersetzung vom 13. Mai 2009, die zu einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO gegen den Vater…

…betreffenden Behauptungen noch nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage, zumal der Oberste Gerichtshof ansonsten nahezu immer mit einer aufhebenden Entscheidung vorzugehen hätte (RS0048056 [T7, T10]). 4.3. Im vorliegenden Fall wurde das Strafverfahren wegen § 207a StGB gegen den Vater wegen der von der Mutter erhobenen Vorwürfe…

…Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu AZ 10 Ob 50/19d rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren neue, allenfalls im Hinblick auf das Kindeswohl wahrzunehmende Aspekte (RS0048056 [T10, T11]) werden im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht dargelegt. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist daher wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62…

…ausgesprochen wurde, dass auch im Rechtsmittelverfahren noch nach der Beschlussfassung der Vorinstanz eingetretene Entwicklungen im Hinblick auf das Kindeswohl zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0122192; RS0048056), kann sich dies notwendigerweise nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände beziehen (vgl nur RIS Justiz RS0006893 [T16]); im Übrigen sind aber neue Tatsachenbehauptungen in einem…

…Gerichtshofs, wonach eine nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklung im Hinblick auf das Kindeswohl auch noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0122192, RS0048056), betrifft jedenfalls hier nicht die Frage der Rechtsmittellegitimation. Im Revisionsrekurs wird nicht aufgezeigt, welche für die Obsorgeentscheidung relevante Änderung in der Sachverhaltsgrundlage durch die Anerkennung…

…ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots – auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056; RS0006893). [12] Obwohl das Kind der Revisionsrekurswerber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz noch nicht geboren war, ist daher im Rechtsmittelverfahren auf dessen – jedenfalls…

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen, bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

…der Entscheidung erster Instanz (hier also nach August 2008) eingetretene, aktenkundige neue Entwicklungen berücksichtigt werden, sofern dies im Interesse der Kinder notwendig ist (RIS-Justiz RS0048056; RS0106313; 1 Ob 40/08a; 2 Ob 130/08v). Solche neue aktenkundige Entwicklungen, die im Interesse der Kinder für eine Obsorge der Mutter sprächen, sind…

…den Fall der beabsichtigten Durchsetzung der Rückgabeanordnung unter Hinweis auf die Entscheidung des AG Bonn jederzeit stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0048056, RS0006893) erfordert zwar der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl, dass auch noch vom Obersten Gerichtshof alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen, die unstrittig und…

…verändern, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind. Diese Ausnahme bezieht sich allerdings nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 insb [T7, T10]). Die im Revisionsrekurs erstmals aufgestellte Behauptung, die Mutter werde (in naher Zukunft) keine geförderte Besuchsbegleitung mehr in Anspruch nehmen und das Kontaktrecht…

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen, bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

…und schwerwiegende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0047996, RS0047950, RS0047955). Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047958, RS0048056). Zufolge § 148 Abs 1 Satz 2 ABGB hat das Gericht nötigenfalls, besonders wenn die Beziehungen des Kindes zu dem Elternteil, bei dem es…

…wobei aber zu bedenken ist, dass bei wesentlicher Änderung der maßgeblichen Umstände den Parteien ohnehin die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung offensteht (RIS Justiz RS0122192 [T3] = RS0048056 [T10]). Die dem Revisionsrekurs beigelegte Kopie einer Stellungnahme der das Kind seit rund zwei Monaten behandelnden Psychotherapeutin ist nicht geeignet, die Tatsachengrundlage für die hier…

…die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren auch berücksichtigt werden, wenn sie erst nach der Entscheidung der Vorinstanz eingetreten sind (RIS Justiz RS0006893; RS0048056; RS0122192). Das Vorbringen im Rechtsmittel begründet aber keine aktenkundige Tatsache, die im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen wäre (RS0006893 [T19, T22]). Im Übrigen besteht auch im Obsorge…

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0048056 [T1]; RS0106313; RS0106312). 5.2 Eine solche wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage (gemeinsamer Wohnsitz der Eltern mit den väterlichen Großeltern, Geburt eines weiteren Kindes, neuerliche Erkrankung…

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen sollen auf einer aktuellen Tatsachengrundlage getroffen werden (RIS Justiz RS0106312). Im vorliegenden Fall gelangte ein Auszug aus der Insolvenzdatei zum Akt, aus dem sich…

…die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0122192; RS0119918 [T2]; RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RIS Justiz RS0048056 [T11]); es besteht keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen…

…2010, aus unbekannten Gründen nicht wahrgenommen, zeigt keinen im Interesse des Kindes zu beachtenden (und daher das grundsätzliche Neuerungsverbot außer Kraft setzenden vgl RIS Justiz RS0048056 und RS0106313) Umstand auf, der die Richtigkeit der Erwägungen des Rekursgerichts in Frage stellen könnte. Warum dem „Wochentagsbesuchsrecht“ die festgestellte Idealisierungstendenz des Kindes…

…bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0119918 [T2, T3]; RS0122192; RS0048056). Generell setzt eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls ganz besondere Umstände voraus (RIS-Justiz RS0119918 [T6]), insbesondere dass die bisherige Tatsachengrundlage dadurch…

…wegen des stets zu wahrenden Kindeswohls das ansonsten geltende absolute Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (vgl § 66 Abs 2 AußStrG) nicht (vgl RIS-Justiz RS0048056; RS0122192; RS0119918 [T1]; RS0106313). Dennoch können nur aktenkundige nachträgliche Umstände berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0048056 [T3, T4, T6]; RS0122192 [T1]; RS0119918 [T2, T3]; RS0106313 [T2…

…Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0122192; vgl auch RS0048056). Im Übrigen sind neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen, zumal bei wesentlicher Änderung der für die Obsorgefrage maßgeblichen Umstände den Parteien ohnehin die…

…ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots – auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056; RS0006893). [16] Da es nach dem Akteninhalt dem Wohl des Kindes entsprechen dürfte, d ass beide Elternteile für seine Erziehung und Entwicklung verantwortlich sind und…

…Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; vgl RS0048056). Das bezieht sich allerdings nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T7]), nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären…

…bisherigen Rechtsprechung konnten neue Entwicklungen dennoch berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung das Wohl des Pflegebefohlenen betraf (1 Ob 623/95 = SZ 69/20; RIS-Justiz RS0048056). Aus dem eben wiedergegebenen Vorbringen ist jedoch weiterhin keine konkrete Gefährdung des Wohls der Kinder ableitbar, die eine Betrauung des Vaters mit der alleinigen Obsorge…

…Kindeswohl erfordert es daher im Obsorgeverfahren, dass – selbst noch vom Obersten Gerichtshof – alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0048056 [T1]). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern (RIS Justiz RS0006893 [T16, T18]; RS0048056 [T4, T6…

…zurückzutreten (RS0048068 [T5]; RS0047777 [T4] = RS0047955 [T6] = RS0047950 [T9]); auch in Bezug auf das Kontaktrecht bleibt die Bedachtnahme auf das Kindeswohl oberster Grundsatz (vgl RS0047958 ; RS0048056 ). Soweit der Revisionsrekurs allenfalls beim Vater mittlerweile verbesserte eigene Fähigkeiten ins Treffen führen will, kommt es darauf somit an sich nicht entscheidend an. [10] 3.2.1…

…erstgerichtlichen Beschluss von der Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen sind, wenn dies das Interesse des Betroffenen erfordert (vgl RS0006893). Das bezieht sich auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T11]; RS0122192 [T3]). Dem nach kann auch ein nachträglich erstattetes psychiatrisches Gutachten zu berücksichtigen sein (3 Ob 205/14i), wenn es eine wesentliche…

…wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind; es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen Umstände (RIS Justiz RS0048056 [T2, T3]; RS0106313 [T1, T2]). Die im Revisionsrekurs erstmals behaupteten, nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts angeblich eingetretenen Umstände sind aber nicht aktenkundig, sondern…

…und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056). [10] Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf solche, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären (RS0122192…

…können aber neue Entwicklungen dennoch berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung das Wohl des Pflegebefohlenen betrifft (1 Ob 46/06f mwN; RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

…die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313; s auch RS0048056; RS0122192). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände; außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als…

… 1 AußStrG sind dabei regelmäßig nicht zu lösen (RIS Justiz RS0087024 [T6]; RS0097114 [T6, T8, T10]). Ausschlaggebend ist allein das Wohl des Kindes (RS0047958; RS0048056). Im Konfliktfall hat das Interesse eines Elternteils gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzutreten (RS0048062; RS0048068 [T3]). Daran ändert auch der im Revisionsrekurs ins Treffen geführte…

…Verfahren jedoch lediglich dahin verstanden, dass eine dahingehende Vereinbarung der Eltern nicht möglich sei. Es steht auch weder fest noch ist unstrittig oder aktenkundig (vgl RS0048056 [insb T11]), dass der Vater das nun vom Rekursgericht festgelegte begleitete Kontaktrecht tatsächlich nicht wahrnehmen wird. Die Letzteres zugrunde legenden Ausführungen des Revisionsrekurses gehen daher…