RS0053309 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfolgen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur unter besonderen Umständen zulässig (stRsp; 10 ObS 159/01g = SSV-NF 15/83 = RIS-Justiz RS0053309 [T3]; 10 ObS 120/05b mit Hinweis auf 10 ObS 199/01i = RIS-Justiz RS0053309 [T4]; zu allem: 10 ObS 90/08w). 5.4…

…dies rechtfertigt eine unterschiedliche Normierung der Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsleistungen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in den verschiedenen Pensionsversicherungssystemen (SSV-NF 5/26, 6/51 ua; RIS-Justiz RS0053309; vgl auch VfSlg 13.634, 10.451, 10.030 ua). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z…

…auf einzelne Rechtsfolgen ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur unter besonderen Umständen zulässig (10 ObS 159/01g = SSV-NF 15/83 = RIS-Justiz RS0053309 [T3]; ähnlich - ebenfalls zu den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsleistungen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit - 10 ObS 199/01i = RIS-Justiz RS0053309 [T4]). In diesem Sinn hat der…

…auf einzelne Rechtsfolgen ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur unter besonderen Umständen zulässig (10 ObS 159/01g = SSV-NF 15/83 = RIS-Justiz RS0053309 [T3]; ähnlich - ebenfalls zu den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsleistungen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit - 10 ObS 199/01i = RIS-Justiz RS0053309 [T4]). In diesem Sinn hat der…

…auf einzelne Rechtsfolgen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur unter besonderen Umständen zulässig (stRsp; 10 ObS 159/01g = SSV NF 15/83 = RIS Justiz RS0053309 [T3]; 10 ObS 120/05b mit Hinweis auf 10 ObS 199/01i = RIS Justiz RS0053309 [T4] sowie RIS Justiz RS0108283 [zur stRsp, dass für den…