RS0037478 – OGH Rechtssatz

…sei somit nicht berechtigt. In der allgemein gehaltenen Behauptung, dass es sich beim Schweifanbinden um eine generell unzulässige Maßnahme handle, könne mangels konkreter Verletzungshandlung (vgl RS0037478) schon von vornherein keine Ehrenbeleidigung, aber auch keine Tatsache gesehen werden, die den Kredit, Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden könne. Dies treffe auch…

…Fassung des Unterlassungsgebots ist nicht zu beanstanden. 4.1. Richtig ist, dass sich das Unterlassungsgebot an der konkreten Verletzungshandlung zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]). Um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen, kann es aber auch ähnliche Fälle erfassen (RIS-Justiz RS0037733, RS0037607). Die Fassung von Unterlassungsgeboten darf…

…auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die der Beklagte (oder ein Dritter in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise) begangen hat oder die drohend bevorstehen (RIS Justiz RS0037478). Liegt Wiederholungsgefahr vor, so ist es im Regelfall zulässig, das Unterlassungsgebot etwas allgemeiner zu fassen, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037733…

…Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen (4 Ob 314/97y = MR 1998, 82 - Bastler; RS0037478 [T7]; RIS Justiz RS0037607 [T36]). Das Rekursgericht ist von dieser Rechtsprechung abgewichen, wenn es das Unterlassungsbegehren in den Punkten 1), 8), 9) und 10) allein…

…Begehren (4 Ob 93/13z). 7.3. Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Gesetzesverstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645, RS0037478). Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist aber meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht…

…ist, hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037733, RS0037607…

…wird. Fehlt eines dieser Elemente, dann besteht kein Unterlassungsanspruch (RS0037660). [49] 2.1. Gegenstand des Klagebegehrens und des Urteilsspruchs ist stets nur die konkrete Verletzungshandlung (RS0037478 [T2, T5]). Es ist aber zulässig, das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen. Auch bei einer solchen…

…jedoch denselben verpönten Zweck anstrebender Vertragsbedingungen. Auch nach der Rsp zu § 14 UWG ist Gegenstand des Unterlassungsbegehrens immer nur die konkrete Verletzungshandlung (RIS-Justiz RS0037478 [T1, 2, 5]); der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen (4 Ob 314/97y = MR 1998, 82…

…Inhalts zu beschränken sind (RIS Justiz RS0115334). Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen (RIS Justiz RS0037478 [T7]; RS0037607 [T36]). 5. Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet. Die zusätzliche Teilabweisung im Unterlassungsbegehren fällt…

… b) wies es ab. 2. Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren (RIS Justiz RS0037645; RS0037478; RS0037607 [T34]; RS0000845 [T12]). 3. Die Frage, ob die Umformulierung glücklich war, stellt sich hier nicht, weil die materielle Begründung, der Tatbestand der Z…

…herabsetzende Äußerung Betroffene nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung (RIS-Justiz RS0037478). Die tatsächliche Äußerung kann zwar im Rahmen des Begehrens allgemeiner gefasst werden, um den Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen. Dabei…

…gleichen Inhalts zu beschränken (RIS Justiz RS0115334). Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen (RIS Justiz RS0037478 [T7]; RS0037607 [T36]). Gemessen an diesen Grundsätzen rügt das Rechtsmittel zu Recht, dass das Unterlassungsgebot teilweise zu weit gefasst ist. Dies betrifft die Punkte 1…

…Beklagten die Führung dieses Namens zu untersagen. Das folgt schon aus dem allgemeinen Grundsatz, dass Gegenstand des Unterlassungsgebots immer die konkrete Verletzungshandlung ist (RIS-Justiz RS0037478). 4. Der Kläger kann allerdings die Verletzungshandlung allgemeiner umschreiben und etwa auch die Unterlassung ähnlicher Handlungen begehren, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen…

…Website und wegen der beispielhaften Bezugnahme auf die Schriftgröße und farbe als überschießend. Zwar ist Gegenstand des Klagebegehrens und des Urteilsspruchs nur die konkrete Verletzungshandlung (RS0037478 [T2, T5]). Wie die Beklagte selbst ausführt, ist das Unterlassungsbegehren in seiner Beschreibung aber einer gewissen Verallgemeinerung zugänglich (vgl RS0037478), um die Umgehung des Verbots…

…54/12p = RIS-Justiz RS0106303 [T1]; s auch RS0125407). Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang wohl am konkreten Gesetzesverstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037645; RS0037478). Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist aber meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht…

…Das beantragte Unterlassungsgebot ist aber zu weit gefasst. Es ist nämlich nicht auf die konkreten Verletzungshandlungen oder ein diesen ähnliches Verhalten beschränkt (vgl RIS-Justiz RS0037478 [T2]). Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag der Klägerin enthalten. Dem Revisionsrekurs ist teilweise Folge zu geben…

…leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037607 und RS0037733) - auf ähnliche Fälle einzuengen (4 Ob 172/00y; 4 Ob 54/05b; vgl auch RIS-Justiz RS0037478 [T2]). 5.2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Unterlassungsgebot nicht zu weit gefasst. Es umfasst neben den im Anlassfall tatsächlich verübten Verletzungshandlungen der Vervielfältigung und…

…die dann als solches auch die Grundlage für den Urteilsantrag darstellen. Allerdings ist das Begehren in seiner Beschreibung einer gewissen Verallgemeinerung zugänglich (vgl RIS Justiz RS0037478 mwN etwa 6 Ob 273/05y), um dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733 mwN…

…entspricht der Rechtsprechung zu Unterlassungsgeboten, dass die Aufzählung der „insbesondere“ erfassten Beispielfälle nur eine Verdeutlichung, nicht hingegen eine Einschränkung des Unterlassungsgebots bewirkt (vgl RS0037478 [T6]; 1 Ob 100/17p [ErwGr 1.1.] zu Unterlassungsbegehren). [57] Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Art der „insbesondere“…

…T3, T4, T5]). Werden in einem Urteilsspruch Beispielsfälle „insbesondere“ angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, aber nicht eingeschränkt (vgl RIS Justiz RS0037478 [T6]). 1.2. Mit der Entscheidung 1 Ob 63/10m (1 Ob 78/10t) wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsrekurs…

…bezieht, sind nicht relevant. Fassung des Urteilsspruchs: 1. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Gesetzesverstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645; RS0037478; 4 Ob 190/70w). 2. Der Kläger hat die inkriminierte Klausel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrkarten der Beklagten im Internet…

…ist, hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang dabei am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733, RS0037607…

…ist, hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733, RS0037607…

…„immer verlassen“ könne, statt zum Arzt führen. [15] 4.3. Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Gesetzesverstoß zu orientieren (RS0037645; RS0037478). Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist aber meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht…

…die Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl RIS Justiz RS0037671). Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang wohl am konkreten Gesetzesverstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645; RS0037478). Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist aber meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht…