RS0019941 – OGH Rechtssatz

…ergeben (1 Ob 144/99t; RIS-Justiz RS0019921; vgl RS0019925). Da die Regeln des § 1022 ABGB dispositives Recht enthalten (RIS-Justiz RS0019941), ist es möglich, Auftrag und Vollmacht auch so zu gestalten, dass sie ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 1022 ABGB über den Tod…

…des Mandanten ausgelöst. Da die Regeln des § 1022 ABGB dispositives Recht enthalten (SZ 64/13; 6 Ob 639/91 = MietSlg 44.109 mwN; RIS-Justiz RS0019941), ist es möglich, Auftrag und Vollmacht auch so zu gestalten, daß sie ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 1022 ABGB über den Tod des…