RS0044508 – OGH Rechtssatz

…gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers und Ablehnungswerbers ist absolut unzulässig. [5] In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten, nach den für das Hauptverfahren maßgeblichen Vorschriften…

…wird in einem Ablehnungsverfahren ein Zwischenstreit über einen Wiedereinsetzungsantrag geführt. 1.2 In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem des Hauptverfahrens (hier ein Unterhaltsverfahren) gleichzusetzen (RS0044508), sodass sich auch das Rechtsmittelverfahren, soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten, nach den für das Hauptverfahren maßgeblichen Vorschriften richtet…

…Familienrechte (1 Ob 543/91; RIS-Justiz RS0007110). Da der Entscheidungsgegenstand im Ablehnungsverfahren mit jenem im Hauptverfahren gleichzusetzen ist (1 Ob 543/91; RIS-Justiz RS0044508), hat das Rekursgericht zutreffend von einem Bewertungsausspruch Abstand genommen. I.2. Das Rechtsmittel wurde aber verspätet erhoben: Die Zustellung der Rekursentscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom…

…bei Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 71 Abs 1 AußStrG ohnehin nicht an den Ausspruch des Rekursgerichts gebunden wäre (vgl RS0044508 [T2]). [7] Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG wird im Rechtsmittel aber nicht geltend gemacht. [8] 1. …

…95 mwN). Im Fall einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters ist Entscheidungsgegenstand nach der Rechtsprechung die in der Klage geltend gemachte Forderung (RIS-Justiz RS0044508). Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers ist eine Klage einer Eigentümergemeinschaft auf Zahlung rückständiger Bewirtschaftungskosten keine Bestandstreitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN. Eine…

…der Voraussetzung des § 528 ZPO offen stehen (RIS Justiz RS0044509 [T1]). In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem im Hauptverfahren gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508). Daher finden im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit gegen die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht die Regelungen für das Besitzstörungsverfahren Anwendung. Dafür…

…Geschäftsverteilung. Im Fall einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters ist Entscheidungsgegenstand die in der Klage geltend gemachte Forderung (6 Ob 592/94; RIS-Justiz RS0044508 ua). Dies gilt sinngemäß auch für den vorgenannten deklarativen Ausspruch, der mit der Stattgebung der Befangenheit verbunden wurde. Es gelten daher im vorliegenden Fall für…

… 68/06w; 7 Ob 164/08f). Im Fall der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist Entscheidungsgegenstand der in der Klage geltend gemachte Anspruch (RS0044508; Klauser/Kodek JN ZPO 17 § 24 JN E 1). Da keine Rechtsprechung des OGH zur Frage vorliegt, ob die Verschweigung eines Ablehnungsgrunds…

…aber im vorliegenden Verfahren entbehrlich: Im Fall einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters ist Entscheidungsgegenstand die in der Klage geltend gemachte Forderung (RIS-Justiz RS0044508). Bei Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird (SZ 31/159 ua; Gitschthaler in…

…ordentliche Revisionsrekurs entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts für zulässig erachtet wird. 4. In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem im Hauptverfahren gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508). Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den im Pflegschaftsverfahren entschieden wurde, bei keinem der für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (RIS Justiz RS0112656) Unterhaltsbegehren…

…gegen diese Entscheidung gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers ist jedenfalls unzulässig. In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508 [T3]). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Verfahren um ein Besitzstörungsverfahren. Für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit sind daher die für diese Verfahrensart…

…den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Auch wenn Entscheidungsgegenstand des Ablehnungsverfahrens der in der Klage geltend gemachte Anspruch ist (RS0044508), waren der Beklagten Kosten nur auf der von ihr verzeichneten geringeren Bemessungsgrundlage von EUR 3.000,-- zuzusprechen. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet…