RS0053393 – OGH Rechtssatz

…steht e s grundsätzlich in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers, festzulegen, wann eine neue, den Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten begünstigende Bestimmung zu gelten hat (vgl RS0053393; RS0117654). 6. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist somit nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 22 Abs 4 WGG iVm § 37…

…Landesgesetzgebers gedeckt angesehen. Auch der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gegen das Gleichheitsgebot verstößt (vgl RS0053393; RS0117654). Die Klägerin kann im Übrigen nicht ernsthaft der Meinung sein, der zweite Stichtag 31. 12. 2017 sei unsachlich und gleichheitswidrig, weil nicht…

…kann, entspricht der dargestellten Rechtsprechung. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung aber grundsätzlich auch nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS-Justiz RS0053393; RS0117654; 10 ObS 117/04k mwN). Der erkennende Senat sieht daher keinen Anlass für einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502…

…der Änderung das Gebot der Sachlichkeit verletzende Unterschiede nicht bestehen (RS0053889 [T19]). Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt daher grundsätzlich nicht gegen das Gleichheitsgebot (RS0053393; RS0117654). Es liegt nämlich im Wesen einer Änderung materiell-rechtlicher Bestimmungen, dass Rechtsfälle je nach dem für maßgeblich erklärten zeitlichen Sachverhaltselement unterschiedlich nach der alten…

…einer Stichtagsregelung festzulegen, ab wann eine neue materiell rechtliche Bestimmung zu gelten hat (vgl RS0117654). Eine zeitliche Stichtagsregel verstößt daher nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot (RS0053393; RS0117654). [50] Das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist zwar nicht schon dann berührt, wenn das Ergebnis der Normanwendung nicht in allen Fällen als befriedigend…

…neuen Rechtslage behandelt werden. Es steht demnach in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers, festzulegen, wann eine neue, den Versicherten begünstigende Bestimmung zu gelten hat (RS0117654; RS0053393 ua). [10] Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger zwar zuzustimmen, dass es in den letzten Jahrzehnten insofern zu einem Paradigmenwechsel in der Alterspension gekommen ist…

…einer Stichtagsregelung festzulegen, ab wann eine neue materiell rechtliche Bestimmung zu gelten hat (vgl RS0117654). Eine zeitliche Stichtagsregel verstößt daher nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot (RS0053393; RS0117654). [53] Das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist zwar nicht schon dann berührt, wenn das Ergebnis der Normanwendung nicht in allen Fällen als befriedigend…

…an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung des Staatsvertrags, ist doch eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS Justiz RS0117654, RS0053393). Unverständlich ist schließlich der Hinweis des Revisionswerbers auf Art 28 Abs 2 lit b des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit…

…hinaus keine Auswirkungen auf andere Stichtagsregelungen habe; entgegen dieser Ansicht ist eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung aber grundsätzlich auch nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS-Justiz RS0053393; RS0117654; 10 ObS 191/06w und 10 ObS 107/07v mwN). Der Senat sieht daher weiterhin keinen Anlass für einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof, weshalb…

…entgegengehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig ist (10 ObS 30/12b ua; RS0053393 ua). [24] 6. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Wahl geeigneter Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer sozial und beschäftigungspolitischen Ziele über einen weiten Entscheidungsspielraum. Dieser Entscheidungsspielraum ist…

…bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig ist (10 ObS 138/21y Rn 38; 10 ObS 30/12b; RIS Justiz RS0053393). 8.: Der Oberste Gerichtshof hat auch wiederholt ausgesprochen, dass die Einschränkung der Ausnahme auf Kindererziehungszeiten nicht gleichheitswidrig ist: Ermöglicht der Gesetzgeber einer Gruppe (jüngerer) Versicherter…

…entgegengehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig ist (10 ObS 30/12b ua; RS0053393 ua). [39] 10. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. [40] 11. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z …

…mwN). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist aber eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich auch nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS Justiz RS0117654, RS0053393 ua). Aus den dargelegten Gründen sind durch die Revisionsausführungen beim erkennenden Senat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der hier anzuwendenden Rechtslage nicht entstanden. Der erkennende Senat…

…entgegengehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig ist (10 ObS 30/12b ua; RS0053393 ua). [26] 6. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Wahl geeigneter Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer sozial und beschäftigungspolitischen Ziele über einen weiten Entscheidungsspielraum. Dieser Entscheidungsspielraum ist…

…entgegengehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig ist (10 ObS 30/12b ua; RS0053393 ua). [26] 6. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Wahl geeigneter Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer sozial und beschäftigungspolitischen Ziele über einen weiten Entscheidungsspielraum. Dieser Entscheidungsspielraum ist…

…entgegengehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig ist ( 10 ObS 30/12b ua ; RS0053393 ua). [38] 10. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Wahl geeigneter Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer sozial und beschäftigungspolitischen Ziele über einen weiten Entscheidungsspielraum. Dieser Entscheidungsspielraum ist…