RS0019370 – OGH Rechtssatz

…Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft an den Beklagten treffen müssen. Das Vorliegen der Schenkungsabsicht hat die Klägerin zu beweisen, die darauf ihren Anspruch gründet ( RS0019370 ). Angesichts des vorliegenden krassen Missverhältnisses zwischen dem nur zur Hälfte zu berücksichtigenden Wert des Ausgedinges und dem Wert der Liegenschaft wird ihr aber der Anscheinsbeweis…

…RS0012959 [T7]). 2.3. Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet, ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0019370, RS0018794). Wer hingegen aus einem formlosen Versprechen eine Leistung verlangt, muss behaupten und beweisen, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft und nicht um eine…

…ABGB nicht stattzufinden hat (vgl JBl 1994, 825 mwN). Den Bestand einer allfälligen Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet (RIS-Justiz RS0019370). Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf…

…vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet also auch der Pflichtteilsberechtigte bei der Schenkungspflichtteilsklage ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0018794; RS0019370). Ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann aber insbesondere bei schutzwürdigen Interessen pflichtteilsberechtigter Dritter Schenkungsabsicht indizieren (RIS-Justiz RS0012971 [T5]; RS0012959 [T8]; RS0111389). 3.1…

…11x mwN]). Beweispflichtig ist jener, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet; also bei der Schenkungspflichtteilsklage der pflichtteilsberechtigte Kläger (RIS Justiz RS0018794; RS0019370 [T3]; jüngst: 6 Ob 7/11i). Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Übergeber (der im eigenwirtschaftlichen Interesse seine Wohnversorgung auf dem Übergabsobjekt sicherzustellen…

…nicht zu vermuten: Derjenige, der das Vorliegen einer Schenkung behauptet, ist dafür beweispflichtig (RIS Justiz RS0018794 [T1]; zur Beweislast für die Schenkungsabsicht siehe RIS Justiz RS0019370). Für die Schenkung ist Schenkungsabsicht begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch…

…jemand in Schenkungsabsicht handelt, eine Tatfrage ist (RIS Justiz RS0019229). Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet (RIS Justiz RS0019370). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin als Legatarin das Hälfteeigentum an den vom Legat der ursprünglichen Eigentümerin (der verstorbenen Tochter von E***** K*****) umfassten…

…Schenkung voraus (RIS Justiz RS0019229 [T1]; vgl auch RS0012959). Dass eine Schenkungsabsicht vorlag, hat ebenfalls derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet (RIS Justiz RS0019370). Die Annahme einer gemischten Schenkung im Zuge eines Übergabevertrags erfordert daher den vom Kläger zu erbringenden Nachweis, dass die Parteien einen Teil der Leistung des…

…gehört zum Tatsachenbereich (RS0043441). Für den Bestand oder das Fehlen der Schenkungsabsicht ist derjenige behauptungs- und beweispflichtig, der darauf seinen Anspruch oder seine Einwendung gründet (RS0019370 [T1]). Der insoweit beweisbelasteten Beklagten ist der Nachweis eines Schenkungswillens der Erblasserin nicht gelungen. 3. Soweit die Beklagte argumentiert, dass die Vermögenswerte schon aufgrund…

…der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor (RS0033054 T1). Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet (RS0019370). Die Beklagte behauptet zwar zB in ON 11 S 2, dass die Abtretung unentgeltlich erfolgt sei. Ein Schenkungswillen des Klägers ergibt sich aber…