RS0059610 – OGH Rechtssatz

… 3 VBG idF BGBl 2007/96 seit jeher an der Rechtsprechung des VwGH zur Parallelbestimmung in § 12 Abs 3 GehG (RS0059610). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Vortätigkeit für die erfolgreiche Verwendung als Beamter von besonderer Bedeutung ist, ausschließlich…

…einer Gleichbehandlung öffentlich Bediensteter den Gleichklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur gleichlautenden Bestimmung des § 12 Abs 3 GehG beachtet (RIS Justiz RS0059610; zuletzt etwa 8 ObA 225/00x). 2.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich jüngst im Erkenntnis vom 19. 2. 2018, Ro …

…Gleichbehandlung öffentlich Bediensteter mit den Vertragsbediensteten den Gleichklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur gleichlautenden Bestimmung des § 12 Abs 3 GehG beachtet (RS0059610). Diese kann auch hier nutzbar gemacht werden. [28] 4.4. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 92/12/0206; 98/12/0151 ua) muss zwar…

…26 [2019] Rz 62 f ) festgehalten, dass auch der Zweck dieser Bestimmungen, objektive Normen zur Sicherstellung einer fairen und nicht gleichheitswidrigen Besoldung (vgl RS0059610 ) sowie zur Vermeidung von Nepotismus und Bevorzugung zu schaffen, die Anwendung einer Vertragskonstruktion ausschließt. Darauf geht die Revision gar nicht ein; sie zeigt keine aufzugreifende…