RS0005796 – OGH Rechtssatz

… 16 HVG normierte Ausgestaltung des Verfahrens sowie der Umstand, dass auch vergleichbare Einsichts oder Informationsrechte im Gesellschaftsrecht im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen sind (RS0059108; RS0060104; RS0005796; RS0060098; RS0118726), für die herrschende Ansicht. [20] Es ist daher davon auszugehen, dass der Anspruch auf Bucheinsicht im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen ist. Eine…

…Verfahren durchzusetzen sind (§ 166 Abs 3 UGB iVm § 120 Abs 1 Z 2 JN; RIS-Justiz RS0059108; RS0060104; RS0005796; RS0060098; RS0118726). Schließlich spricht noch folgende Erwägung für das Außerstreitverfahren: Gemäß § 258 Abs 1 AktG sind die Vorstandsmitglieder oder die Abwickler unter…

…GmbH-Gesellschafter umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft ( RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu ( RS0060098 ). Der Anspruch ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen ( RS0005796 ; RS0060104 ). Da Gegenstand des Informationsrechts die Angelegenheiten der Gesellschaft, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der GmbH und gegenüber Dritten sind, können auch Angelegenheiten von…

…Jahresabschlusses; vgl § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG) rechtfertigt. [5] 4.1. Dass die Kläger parallel zum gegenständlichen Anfechtungsprozess ein außerstreitiges (RS0005796) Bucheinsichtsverfahren angestrengt haben, steht der Anfechtung desjenigen Gesellschafterbeschlusses, womit der von der verweigerten Bucheinsicht betroffene Jahresabschluss beschlossen wurde, nicht entgegen, handelt es sich dabei doch…