RS0042214 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht zwar die für einen Prozessstandpunkt sprechenden Aussagen unmittelbar aufnimmt, sich jedoch mit der Verlesung der für den anderen Standpunkt sprechenden Aussagen begnügt (RIS-Justiz RS0042214). Die Tatsache, dass das Berufungsgericht lediglich die im Verfahren vorgelegten Urkunden verlesen hat, ändert an dem Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO dann nichts…

…rügt die Revision daher einen Verfahrensverstoß des Berufungsgerichtes gegen § 488 Abs 3 ZPO (RZ 1991, 95 = VersRdSch 1991, 326 = VersR 1991, 836 = RIS-Justiz RS0042214). Da diesem Mangel, wie schon dargelegt, auch Bedeutung zukommt, muß dies zur Aufhebung des Berufungsurteils führen. Im fortgesetzten Verfahren wird daher - nach Beseitigung des aufgezeigten…