RS0028499 – OGH Rechtssatz

…begründet bestenfalls bloß einen äußeren Zusammenhang der schädigenden Handlung mit dem Pflichtenkreis der Zweitbeklagten, der zu keiner Haftung nach § 1313a ABGB führt (vgl RS0028499 [T1]).…

…Verhalten eines Reisebüros dem Reiseveranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient (RIS Justiz RS0028425; RS0028499). Dies gilt vor allem für vertragliche Zusicherungen eines Reisebüromitarbeiters. Ist das Reisebüro auch zur Entgegennahme von Zahlungen für den Reiseveranstalter befugt, so fungiert dieses als…

…Pflichtenkreis des Geschäfts gesetzt wurde (RIS Justiz RS0028691), nicht aber wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Es wird danach unterschieden, ob die Zufügung eines Schadens durch den Erfüllungsgehilfen „bei“ Erfüllung der Vertragsverbindlichkeiten oder „bloß“ gelegentlich (anlässlich) der…

…hier die von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens gelegen sein, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Jusitz RS0028691, RS0028626, RS0028499, RS0028517, RS0028483) sie selbst gesetzt haben soll, stellt die Revisionswerberin nicht dar. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde eine Kopfteilhaftung…

…das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS-Justiz RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Der erste Senat des Obersten Gerichtshofs hat zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 43/15b darauf hingewiesen, dass die…

…eines Gehilfen noch innerhalb des für den Geschäftsherrn wahrzunehmenden Pflichtenkreises liegt und ein sachlicher Zusammenhang mit dem Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn besteht (vgl RIS-Justiz RS0028425, RS0028499, RS0028626, RS0028691; Karner in KBB³ § 1313a Rz 8), entzieht sich einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen…

…zumindest scheinbar – aufgrund eines vom scheinbaren Geschäftsherrn ausgehenden Rechtsscheins – in dessen Pflichtenprogramm gegenüber dem Vertragspartner einbezogen war (vgl dazu allgemein RIS Justiz RS0028425; RS0028499). Der Geschäftsherr hat in diesem Zusammenhang nämlich nur für jene Personen einzustehen, für die der Anschein der Gehilfenhaftung besteht, wofür vorausgesetzt ist, dass der Geschäftsherr…

…Pflichtenkreis des Geschäftsherrn gesetzt wurde (RIS Justiz RS0028691), nicht aber wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Es wird danach unterschieden, ob die Zufügung eines Schadens durch den Erfüllungsgehilfen „bei“ der Erfüllung der Vertragsverbindlichkeiten oder „bloß“ gelegentlich (anlässlich…

…der Gehilfe zumindest scheinbar – aufgrund eines vom scheinbaren Geschäftsherrn ausgehenden Rechtsscheins – in dessen Pflichtenprogramm gegenüber dem Vertragspartner einbezogen war (vgl dazu allgemein RS0028425; RS0028499). Der Anschein der Gehilfenhaftung erfordert zumindest ein bewusstes, nach außen erkennbares Gewährenlassen des Gehilfen, wofür im Anlassfall ebenfalls keine Anhaltspunkte bestehen. 5.1 Da nach…

…der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Zweitbeklagten gelegen sein soll, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Justiz RS0028691; RS0028626; RS0028499; RS0028517; RS0028483) der Zweitbeklagte gesetzt haben soll, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde eine Kopfteilhaftung…

…Sein Verhalten gehörte nicht mehr zum allgemeinen Aufgabenkreis, den er im Rahmen der Interessenverfolgung für die Beklagte in diesem Zusammenhang wahrzunehmen hatte (vgl RIS-Justiz RS0028499). Schon aus allgemeinen Überlegungen folgt daher, dass das Verhalten des Anlageberaters im vorliegenden Fall der Beklagten nicht gemäß § 1313a ABGB zugerechnet werden kann…

… 184/09y; BGH I ZR 40/83 = MDR 1986, 115 = VersR 1985, 1060; vgl auch RIS Justiz RS0028626; RS0028691; RS0028517; RS0028499). Unter dieser Voraussetzung haftet der Frachtführer also auch für vorsätzliches Verhalten seiner Gehilfen ( Csoklich in Jabornegg/Artmann UGB 2 Art 3 CMR Rz …

…eines Reisebüromitarbeiters ist dem Veranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient (RIS-Justiz RS0028425, RS0028499). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Reisebüromitarbeiter Pflichten erfüllt, die nicht bloß das Reisebüro als Vermittler, sondern auch den Veranstalter selbst treffen. Nun…

…ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (RS0028425 [T9]). 3.2 Die…

…ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Aufgabenbereich, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hat, herausfällt (RIS Justiz RS0028499). 1.3 Auch in der Lehre herrscht Einigkeit darüber, dass der Geschäftsherr nicht für beliebige Akte seines Gehilfen haftet (vgl dazu Reischauer in Rummel , ABGB…

…die durch den Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. Vielmehr hält sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im Rahmen der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl auch RIS-Justiz RS0028499). Den in der außerordentlichen Revision der klagenden Partei zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Zuletzt erweist sich auch die Mängelrüge der außerordentlichen Revision…

…wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung zum Erfordernis eines „inneren Zusammenhangs" mit den Vertragspflichten (RIS Justiz RS0028530; RS0028626; RS0028425; vgl auch 10 Ob 96/08b mwN sowie RS0028499; RS0028429; RS0028582 [T7 und T8]): Unbestritten ist nämlich in Lehre und Rechtsprechung, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nach dem hier gemäß Art 4 Abs 4…

…das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereiches, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS-Justiz RS0028499). Die Abgrenzung, ob ein innerer sachlicher Zusammenhang mit der Erfüllung bestand oder der Schaden bloß gelegentlich derselben durch den Gehilfen verursacht wurde, hängt regelmäßig von…

…Abhebungen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereiches, den er als Gehilfe für die beklagte Partei im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu erfüllen hatte, herausfielen (RIS-Justiz RS0028499) und somit die schädigenden Handlungen in keinem inneren Zusammenhang mit der Erfüllung (Koziol/Welser II12 333 mwN) standen. Auch das von der klagenden Partei behauptete…

…ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt ( RS0028499). 2.1. Von den Grundsätzen dieser – auch hier anwendbaren (§ 28 Abs 2 WAG 2007) – Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht…

…Geschäfts gesetzt wurde (RIS-Justiz RS0028691). Verneint wird die Zurechnung, wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Es wird danach unterschieden, ob die Zufügung eines Schadens durch den Erfüllungsgehilfen „bei“ Erfüllung der Vertragsverbindlichkeiten oder „bloß“ gelegentlich (anlässlich) der…

…sachlichen Zusammenhang mit der vom Schuldner angestrebten Interessenverfolgung nicht zur Gänze gelöst sind, so ist dafür nach § 1313a ABGB zu haften (RIS Justiz RS0028499 [T3]). 5.1. Die Überlegungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall stehen mit der dargestellten Judikatur in Einklang. Wenn man davon ausgeht, dass die Fluglinie hinsichtlich der…

…das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Der Geschäftsherr haftet somit etwa nicht für Diebstähle (3 Ob 296/98w) oder Betrügereien (3 Ob 283/06y), aber auch dann…

…der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war (RIS Justiz RS0028425; RS0028499). Eine Haftung nach § 1313a ABGB setzt also eine Leistungspflicht voraus, eine bloße Gefälligkeitszusage genügt nicht (RIS Justiz RS0028683). Steht das Verhalten des Gehilfen in…

…der erstbeklagten Partei) gesetzt wurde (RIS Jusitz RS0028691), nicht aber, wenn die Handlung des Gehilfen aus dem Rahmen der Interessenverfolgung des Geschäftsherrn herausfällt (RIS Justiz RS0028499). Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für Vertragsgehilfen und Vermittler im vorvertraglichen Bereich, also bei Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0028857; RS0017185; RS0028470…

…ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499). 1.2. Der Erstbeklagte hat das (in erster Instanz erstattete und in der Berufung wiederholte) Vorbringen des Klägers, zu den Aufgaben des Erstbeklagten habe auch gehört…

…den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (17 Ob 8/23k [Rz 25]; RIS-Justiz RS0028425, RS0028499; RS0121745). [34] 2.2. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der Klage im Wesentlichen damit, dass die hier tätige Vermögensberaterin (und Geschäftspartnerin der Beklagten) die Kläger zwar…

…ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0121745). [26] 2.2. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der Klage im Wesentlichen damit, dass M* S* die Kläger zwar womöglich in Bezug…

…das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS Justiz RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Die Beurteilung der Frage, ob ein Gehilfe „bei der Erfüllung“ der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich“…

…ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0121745). Voraussetzung für die Haftung ist daher, dass der Gehilfe „in Erfüllung“ und nicht bloß „gelegentlich der Erfüllung“ gehandelt…