RS0038465 – OGH Rechtssatz

…Ob 161/17p; RIS-Justiz RS0106946). Solche Fristen des materiellen Rechts sind Zeiträume, an deren Beachtung das Gesetz bestimmte materielle Rechtsfolgen knüpft (RIS Justiz RS0038465 [T2]); sie begrenzen von vornherein die Lebensdauer eines Rechts und bringen das Recht daher nach Ablauf der Frist vollständig zum Erlöschen (3 Ob …

…WGG ergibt, weil ihre Versäumung nur einen Ausschluss der Einwendungen im Schlichtungsstellenverfahren zur Folge hätte, nicht aber materiell rechtliche Folgen zeitigen würde (vgl RIS Justiz RS0038465 ua; Konecny in Fasching ² Rz 10 zu § 123 ZPO; Liebhart/Herzog Fristenhandbuch Rz 19). Damit erweist sich der angefochtene Beschluss im Sinn des…

…geknüpft sind. Fristen des materiellen Rechts sind Zeiträume, an deren Beachtung das Gesetz bestimmte materielle Rechtsfolgen knüpft (1 Ob 665/90; RIS Justiz RS0038465 [T1]). Eine prozessuale Frist ist nach ständiger Rechtsprechung nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft (3 …

…Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft. Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale (RIS-Justiz RS0038465). Die für die Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtsanhängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist (RIS-Justiz RS0034675). Mit diesen in…

…rechtliche Folgen geknüpft sind. Fristen des materiellen Rechts sind Zeiträume, an deren Beachtung das Gesetz bestimmte materielle Rechtsfolgen knüpft (1 Ob 665/90; RS0038465 [T1]; ebenso VwGH 2008/22/0348 ua; Hengstschläger/Leeb , AVG [Stand 1. 1. 2014.rdb] § 32 Rz 3 mwH…

…Abänderungsantrag eingeleitet wird; an die Versäumung der Frist knüpft das Gesetz die materielle Rechtsfolge des Verlusts des Anspruchs auf Geltendmachung einer geänderten Anspruchsdauer (RIS Justiz RS0038465 [T1]; VwGH 2008/22/0348 ua; siehe auch 10 ObS 125/19h = RS0132835 zur Frist des § 3 Abs 3…

…Fristen des materiellen Rechts sind Zeiträume, an deren Beachtung das Gesetz bestimmte materielle Rechtsfolgen knüpft (10 ObS 160/20g Rn 15; RIS Justiz RS0038465 [T1]). Eine prozessuale Frist ist nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird, oder in einem Verfahren läuft (10 ObS 160/20g…