RS0036813 – OGH Rechtssatz

…Feststellungsmangel gerügt. 2. Nach herrschender Ansicht ist grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS-Justiz RS0036813; RS0111777; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 146 Rz 19 mwN aus Lit und Rsp). An rechtskundige Personen – insbesondere an die…

…Fehler durch dessen Kanzlei begangen (ES 5) und weder deren Unverlässlichkeit noch ein Organisations- oder Überwachsungsverschulden des Disziplinarbeschuldigten festgestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0055988, RS0036813; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 76 sowie § 40 RL BA Rz 10). Die Berufung…

…der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen sind (RIS Justiz RS0036813). Ein einmaliges Versehen eines bewährten und verlässlichen Mitarbeiters steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht entgegen, wenn dem Anwalt kein Sorgfalts , Organisations- und Kontrollversehen vorgeworfen…

…bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung des Kanzleiangestellten unterlaufen sind (Fasching aaO; RZ 1991/60; RIS-Justiz RS0036813). Aus der Entscheidung des erkennenden Senates in RZ 1991/54 ist für den Standpunkt des Klägers nichts zu gewinnen. Die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages wurde dort…

…der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen sind (RIS Justiz RS0036813). Ein einmaliges Versehen eines bewährten und verlässlichen Mitarbeiters steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht entgegen, wenn dem Anwalt kein Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollversehen vorgeworfen…

…der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen sind (RIS Justiz RS0036813). Ein einmaliges Versehen eines bewährten und verlässlichen Mitarbeiters steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht entgegen, wenn dem Anwalt kein Sorgfalts , Organisations und Kontrollversehen vorgeworfen…

…nicht zu erwarten war und der Partei nicht die Verletzung der von ihr zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorgeworfen werden muss (vgl RIS-Justiz RS0036813 [T1, T5]. Das Erstgericht legt der Antragsgegnerin ein grobes Organisationsverschulden zur Last, weil sie es unterlassen habe, ein taugliches Kontroll- und Überwachungssystem bei der Behandlung…

…ist, wird zwar nicht einheitlich beantwortet, jedoch werden nach herrschender Ansicht und nach der Judikatur des OGH Fehler von Kanzleiangestellten grundsätzlich zugerechnet (vgl RIS-Justiz RS0036813; Fasching, Lehrbuch 2 (1990) Rz 580; aA Gitschthaler in Rechberger 4 § 146 ZPO Rz 19; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 2…

…und Bewährung des Mitarbeiters nicht zu erwarten war und der Partei nicht die Verletzung der von ihr zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorzuwerfen ist (RS0036813 [T7]). [19] 3.1. Die Beurteilung, ob die Wiedereinsetzung versagt bleibt, weil der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, das nicht mehr nur…

…der Rechtsanwalt die von ihm zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten verletzt hat (OGH 10 ObS 37/23y [Rz 7]; vgl RIS-Justiz RS0036813). Stets ist aber neben dem Verschulden des Bevollmächtigten auch das der Partei selbst zu prüfen. 3.2 Im Wiedereinsetzungsverfahren gilt nach herrschender Meinung die Eventualmaxime, sodass…

…Versehen eines ansonsten bewährten und verlässlichen Mitarbeiters die Wiedereinsetzung dann, wenn der Rechtsanwalt die von ihm zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten verletzt hat (vgl RS0036813 [T7]; 7 Ob 18/13t ua). [8] 2. Im Anlassfall hat das Rekursgericht dem Kläger – dem das grobe Verschulden seines Rechtsvertreters…

…die Organisation seines Kanzleibetriebs so eingerichtet hat, dass die richtige Vormerkung (etwa) von Terminen und damit die fristgerechte Vornahme von Prozesshandlungen sichergestellt wird (RIS Justiz RS0036813 [T3, T7], RS0127149; 7 Ob 18/13t). Auf das Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB lassen sich diese Grundsätze aber nicht unmittelbar übertragen…

…erwarten war und dem Rechtsvertreter/der Partei nicht die Verletzung der von ihm/ihr zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorgeworfen werden muss (RIS-Justiz RS0036813 [T5 und T7]). Auch das Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters ist der Partei zuzurechnen ( Deixler-Hübner § 146 Rz 53). 3.3. Den Behauptungen im…

…Gericht vertraute Rechtsvertreter unterliegt einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Verschulden wiederum den Parteien) zuzurechnen (RIS-Justiz RS0036813). Ein Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung aber dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der bisherigen…

…Gericht vertraute Rechtsvertreter unterliegt einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Verschulden wiederum den Parteien) zuzurechnen (RIS-Justiz RS0036813). Ein Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung aber dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der bisherigen…

…der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen sind (RS0036813). Ein einmaliges Versehen eines bewährten und verlässlichen Mitarbeiters steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht entgegen, wenn dem Anwalt kein Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollversehen vorgeworfen…

…Kanzleikraft nicht zu erwarten war und dem Rechtsvertreter nicht die Verletzung der von ihm zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorgeworfen werden muss (RIS-Justiz RS0036813 [T5]). Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des…