RS0069969 – OGH Rechtssatz

…beseitigt werden. Welche Arbeiten als solche Erhaltungsarbeiten gelten, ist in § 3 Abs 2 MRG taxativ aufgezählt (5 Ob 29/20f; RS0069969). [17] 2. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage umfasst die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF WRN…

… 3 MRG abschließend und zwingend geregelt. Welche Arbeiten als Erhaltungsarbeiten gelten, ist im § 3 Abs 2 MRG taxativ aufgezählt (vgl RS0124632; RS0069969). 2. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr d ie von der Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs angesprochene Bestimmung des § 3 Abs 2 Z…