RS0017832 – OGH Rechtssatz

…solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht (RIS Justiz RS0017832), wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (8 Ob 121/15z mwN). Die Vertragsauslegung ist nach ständiger Rechtsprechung eine…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). 6.3. Der Vorwurf gegenüber der Beklagten besteht – entgegen der im Schrifttum verschiedentlich vertretenen Ansicht – nicht lediglich darin, bislang ungeklärte oder zweifelhafte Ansprüche geltend…

…solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht (RIS Justiz RS0017832), wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (4 Ob 47/08b; 7 Ob 75/09v). Die Vertragsauslegung…

…RS0017829 [T2, T4]). Dieses Problem kann gerade nicht durch den Entfall einer (ja gar nicht vorhandenen) Vertragspassage behoben werden, sondern erfordert eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl RS0017832 ; RS0017758 ). [14] 4. Soweit der Kläger wiederholt EuGH-Rechtsprechung ins Treffen führt, die die Möglichkeit von geltungserhaltender Reduktion oder der Ersetzung von Vertragsbestimmungen durch dispositives…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (RIS-Justiz RS0017832). 3.3. Diese unter 3.1. und 3.2. angeführten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Frage, ob ein bestimmter Streit unter eine Schiedsvereinbarung fällt oder nicht (RIS…

…verfolgten Zweckes redliche und vernünftige Parteien zur Lösung dieses Problems vereinbart hätten (vgl RIS-Justiz RS0017758 mwN zuletzt 6 Ob 172/05w ähnlich RIS-Justiz RS0017832 mwN zuletzt 6 Ob 157/05i oder RIS-Justiz RS0017899). Es ist nun kein Grund ersichtlich ist, warum die Verkäufer, die bereits die Zufahrtsstraße auf…

…und die Verkehrsauffassung in Betracht, wobei die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteiabsicht am besten entspricht (RS0017832). [10] 1.3. An diesen in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen hat sich das Berufungsgericht orientiert. Während das Erstgericht sich im Wesentlichen auf die Wortauslegung…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Diese kann auch die Hauptleistungen betreffen ( Bollenberger in KBB 4 § 914 Rz 10 mwN). Es ist nicht erforderlich, Tatsachenfeststellungen darüber zu treffen, was die…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am Besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Die ergänzende Vertragsauslegung kann nur dann Platz greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt (RIS Justiz RS0017829). Eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im…

…ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags - gemessen an der Parteienabsicht - am besten entspricht (SZ 63/191; SZ 68/162; SZ 2004/189; RIS Justiz RS0017832). Im vorliegenden Fall hätten redliche und vernünftige Parteien in Kenntnis des Umstands, dass der konstruktive Aufwand weit höher als angenommen ausfallen werde, jedenfalls den in…

…der Vereinbarung Konfliktsfälle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, so ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen (RIS Justiz RS0016415, RS0017832). 4.3. Das Berufungsgericht hat die gegenständliche Vertragsbestimmung dahin verstanden, dass der beklagten Partei bei Auftreten von Qualitätsmängeln ein einseitig und innerhalb von 10 Jahren…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags, gemessen an der Parteienabsicht, am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das vom Berufungsgericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erzielte Ergebnis und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsansicht, die Vereinbarung der…

…erst festzustellenden - Parteiwillens) versagt und damit eine Lücke vorliegt, hat die ergänzende Vertragsauslegung stattzufinden. Als Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille (RIS Justiz RS0017832; Rummel in Rummel³ § 914 ABGB Rz 12; Binder in Schwimann 2, § 914 ABGB Rz 15 …

…solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht (RIS-Justiz RS0017832), wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0017832 [T5]). 3.2 Der Punkt VII.2. des Spaltungsvertrags lautet auszugsweise wortwörtlich…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags, gemessen an der Parteienabsicht, am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Ausgehend von diesen Kriterien ist das vom Berufungsgericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erzielte Ergebnis und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsansicht, die Reparaturrücklage sei…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). 9. Die unabhängig von der Art der Beendigung des Vertrags praktizierte Weiterverrechnung von monatlichen Gebühren, die nach den Ausführungen der Beklagten auch Provisionszahlungen für…

…Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrages gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (vgl RIS Justiz RS0017832 mzwN uva). Auch hier wird es mangels anderer Anhaltspunkte dem hypothetischen Parteiwillen redlicher, also auch gesetzestreuer Parteien am ehesten entsprechen, spätestens die erste Arbeitszeiteinteilung auch…

…Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrages gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (vgl RIS Justiz RS0017832 mzwN uva). Auch hier wird es mangels anderer Anhaltspunkte dem hypothetischen Parteiwillen redlicher, also auch gesetzestreuer Parteien am ehesten entsprechen, spätestens die erste Arbeitszeiteinteilung auch…

…Mittel einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht (RS0017832), wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0017832 [T4]). 3.3 Nach der ursprünglichen Parteienver-einbarung bot der Beklagte die Tafelbilder…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Die Vertragsauslegung ist nach ständiger Judikatur grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042936, RS0044358, RS0112106). Dies muss auch für den vorliegenden Fall gelten. Die…

…hypothetische Parteiwille und der von den Parteien verfolgte Zweck sowie die Übung des redlichen Verkehrs und der Grundsatz von Treu und Glauben in Betracht (vgl RS0017832 , RS0017758 , RS0017899 ). Auch eine ergänzende Vertragsauslegung begründet aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage im Einzelfall ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Auch die Sittenwidrigkeit einer Klausel hat im Übrigen noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS Justiz RS0016420). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags gemessen an der Parteienabsicht am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen ist für die vorliegende Vertragsgestaltung zwischen den Parteien des Bestandvertrags daraus - wie bereits die Vorinstanzen zutreffend abgeleitet haben - zu folgern…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrags, gemessen an der Parteienabsicht, am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832; 10 Ob 41/12w). Da die Beurteilung des Berufungsgerichts diesen Grundsätzen entspricht, ist die außerordentliche Revision der Klägerin mangels der Voraussetzungen des §…

…solchen ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht (RIS-Justiz RS0017832, insb T1). 2.2. Wird ein EDV-Dienstleister mit dem Erstellen eines Internetauftritts unter einer bestimmten Domain beauftragt, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für ihn registriert…

…des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht, wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0017832). In dieser Hinsicht ist zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für den konkreten Fall vereinbart hätten (RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). 2.4 Fragen der…

…unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrages, gemessen an der Parteienabsicht, am besten entspricht (RIS-Justiz RS0017832, insbesondere SZ 63/191 = WBl 1991, 101 = ecolex 1991, 115). Eine Regelungslücke des Pensionszuschußvertrages ist im vorliegenden Fall dadurch entstanden, daß die Auflösung des Dienstverhältnisses…

…gibt, sondern unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten die Lücke so zu schließen ist, wie es der Gesamtregelung des Vertrages gemessen an der Parteiabsicht am besten entspricht (RS0017832). Die ergänzende Vertragsauslegung kann nur Platz greifen, wenn eine „Vertragslücke“ vorliegt (RS0017829; OLG Linz 4 R 166/15g ua). In Bezug auf die…

…des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht, wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0017832). In dieser Hinsicht ist zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für den konkreten Fall vereinbart hätten (RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). 4.3. In einer…