RS0036177 – OGH Rechtssatz

…Verfahrens zu setzenden Prozesshandlungen gelten, also auch für die Erhebung von Rechtsmitteln gegen alle noch anfechtbaren Entscheidungen (5 Ob 262/03w; RIS Justiz RS0036177). Darüber hinaus geht schon aus dem Wortlaut des Beschlusses über die Gewährung der Verfahrenshilfe hervor, dass die Bestellung des Rechtsanwaltes für das Berufungsverfahren und das…

…64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (RIS-Justiz RS0036177; JBl 1997, 465 mwN; Fasching ZPR**2 Rz 484). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die teilweise Änderung des Wortlauts der Bestimmungen der §…

…die Bewilligung des Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes für das ganze weitere Verfahren und kann nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden (RIS-Justiz RS0036177, RS0036204; SSV-NF 13/75, JBl 1997/46 mwN ua; Fasching, ZPR2 Rz 484). Es kann daher der eingeschränkt für das Berufungsverfahren bestellte Verfahrenshelfer die…

…als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann; ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (RIS Justiz RS0036177). Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs 2…

…ganze weitere Verfahren wirkt und daher - entgegen der erstgerichtlichen Einschränkung im Beschluss ON 16 - nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (RIS-Justiz RS0036177; JBl 1997, 465 mwN; Fasching ZPR**2 Rz 484). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die teilweise Änderung des Wortlauts der Bestimmungen der §…

…vom 20. 4. 1999 bestellten Verfahrenshelfers erfolgte. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe wirkt für den ganzen Rechtsstreit, in dem sie beantragt wurde (RIS Justiz RS0036177; 8 Ob 555/91 = AnwBl 1993, 512); sie kann daher nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden. Der zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt ist formell…

…als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann. Ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (RIS Justiz RS0036177). Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher wie hier bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs …

…als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann. Ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (RIS Justiz RS0036177). Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher wie hier bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs …

…1 Z 1 lit a, c und f und Z 3 ZPO. Die Verfahrenshilfe wirkt für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (RS0036177). Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die Begünstigungen des § 64 Abs 1 Z…

…als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann. Ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (RIS-Justiz RS0036177). Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs 2 Satz 2 ZPO…

…als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann; ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (RIS Justiz RS0036177). Die Bewilligung der Verfahrenshilfe kann daher nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden (RIS Justiz RS0036177 [T2]). Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung…