RS0018502 – OGH Rechtssatz

…5] 3. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung, nach der die Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens – und damit seine Verkehrs und Betriebssicherheit – grundsätzlich als schlüssig zugesichert gilt (RS0018502; RS0110191), und zwar auch in Fällen eines umfassenden Gewährleistungsverzichts bzw Gewährleistungsausschlusses (RS0018502 [T1, T4]; RS0110191 [T1]), bezieht sich auf den Kauf vom gewerblichen Kraftfahrzeughändler. [6…

…RIS Justiz RS0018466; 2 Ob 189/07v). Im Allgemeinen gilt die Fahrbereitschaft, aber auch die Verkehrs- und Betriebssicherheit als vereinbart (RIS Justiz RS0016189; RS0018502). Unter Umständen kann auch eine Konstruktionsschwäche oder wie hier eine Reparaturanfälligkeit eines Fahrzeug oder Motortyps Gewährleistungsansprüche auslösen. Die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers eines Gebrauchtfahrzeugs für…

…schlüssig zugesichert sein, sodass dann der Verkäufer doch für die Fahrtüchtigkeit oder für die Verkehrs und Betriebssicherheit des Kfz zu haften hat (vgl RIS Justiz RS0018502 [T1, T2]; RS0018523 [T5] = RS0110191 [T1, T2]). In diesem Fall dürfen die an sich zu erwartenden normalen Verschleißerscheinungen und Abnützungsmängel die Verkehrs und Betriebssicherheit des…

…die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Der Veräußerer kann sich aber dann nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wenn Eigenschaften fehlen, die ausdrücklich zugesagt wurden (RS0018523; RS0018502 [T1]; auch RS0021116) . [3] 3. Eine Obliegenheitsverletzung des Geschädigten im Sinne einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kann bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zu einer Verschuldensteilung…

…und ohne besonderes Erklärungsverhalten, auch beim Gebrauchtwagenkauf (und zwar vom gewerblichen Kfz Händler) die (technische) Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als schlüssig vereinbart (RS0016189; RS0018502; RS0110191; 8 Ob 111/19k). [16] Diesen Voraussetzungen hat das Fahrzeug entsprochen. Die Frage, ob das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, ist eine…

…eines Kraftfahrzeugs von einem gewerblichen Verkäufer wird außer bei einer anderen Vereinbarung die Verkehrstauglichkeit als gewöhnlich vorausgesetzt angesehen (RIS-Justiz RS0110191, vgl auch RIS-Justiz RS0018502). Im konkreten Fall lag zwar kein Kauf von einem gewerblichen Verkäufer vor; der Beklagte hatte jedoch zugesichert, dass das Fahrzeug in Ordnung sei, und er…

…Gewährleistungsausschluss. [13] 2.3. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung, nach der die Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens – und damit seine Verkehrs- und Betriebssicherheit – grundsätzlich als schlüssig zugesichert gilt (RS0018502; RS0110191), und zwar auch in Fällen eines umfassenden Gewährleistungsverzichts (RS0018502 [T1, T4]; RS0110191 [T1]), bezieht sich auf den Kauf vom gewerblichen Kraftfahrzeughändler (4 Ob…

…gegenständlichen Ankaufstest sowie zu den Pflichten des ***** nicht entscheidungsrelevant. 3. Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung beim Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft grundsätzlich als schlüssig zugesichert gilt (RS0018502; RS0110191). Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf gewerbliche Kraftfahrzeughändler, was für die Beklagte nicht gilt. Hier lag dem gegenständlichen Kaufvertrag zwischen Privatpersonen nach den Feststellungen…

…Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als zumindest schlüssig vereinbart (8 Ob 19/12w; 4 Ob 11/13s; RS0016189, RS0018502, RS0110191). Diese in der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung bezieht sich allerdings auf gewerbliche Kraftfahrzeughändler, was für den Beklagten nicht gilt (4 Ob 105/18x…

…jedoch die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als vereinbart (8 Ob 19/12w; 4 Ob 11/13s; RIS Justiz RS0016189, RS0018502, RS0018503, RS0110191). Diese Grundsätze gelten auch für den Kauf eines Traktors von einem gewerblichen Unternehmer (6 Ob 272/05a). Wird einem Käufer aber…

…als vertragsgemäß ansehen (9 Ob 50/10h). Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung beim Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft grundsätzlich als schlüssig zugesichert gilt (RIS Justiz RS0018502; RS0110191). Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf gewerbliche Kraftfahrzeughändler, was für den Beklagten nicht gilt. Außerdem wurde das Fahrzeug im Kaufvertrag als nicht verkehrs- und…

…die Beklagte für den Motorschaden nicht Gewähr zu leisten, weicht von der zuvor dargestellten Rechtsprechung nicht ab (vgl zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auch RIS Justiz RS0018502, RS0018503, RS0016189; Mendel , Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf, Zak 2006, 269). 3.2. Angesichts der Zusage der Verkäuferin, das Fahrzeug sei genügend fahrbereit, es seien dem mittleren Kilometerstand…

…Erwerb eines Gebrauchtwagens bei einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler gilt im Allgemeinen die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs und damit seine Verkehrs- und Betriebssicherheit als schlüssig zugesichert (vgl RS0110191; RS0018502; RS0016189; 9 Ob 10/20s [Pkt 3.]). Welche weitere Laufleistung von einem Gebrauchtwagen erwartet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls…

…als zumindest schlüssig zugesagt gilt und der Verkäufer trotz eines umfassenden Gewährleistungsverzichts durch den Käufer dennoch für die Fahrtüchtigkeit Gewähr zu leisten hat (RIS Justiz RS0018502; RS0018523; RS0110191). Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse sind ganz allgemein nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (RIS Justiz…

…alten Vorführfahrzeugs gilt im Allgemeinen die Fahrbereitschaft, aber auch die Verkehrs und Betriebssicherheit als vereinbart (8 Ob 19/12w ua; RIS Justiz RS0016189; RS0018502). 2. Auch nach dem gemäß Art IV des Gewährleistungsrechts Änderungsgesetzes (GewRÄG), BGBl I 2001/48, für den nach dem 31. …

…weil die Funktionsfähigkeit des Krans durch die Beklagte ausdrücklich zugesichert wurde. Der vorliegende Mangel wäre somit ohnehin nicht von einem allfälligen Gewährleistungsverzicht umfasst (RIS-Justiz RS0018502). Wenn die Beklagte releviert, dass die Klägerin selbst davon ausging, dass jährlich Reparaturkosten von EUR 5.000,00 anfallen würden, weicht sie erneut vom festgestellten Sachverhalt ab…