RS0085511 – OGH Rechtssatz

…Erfüllung nicht unmittelbar erzwungen werden, deren Verletzung aber Auswirkungen auf die Leistungsgewährung nach sich ziehen kann (10 ObS 21/21t Rz 22; RS0085511). Diese Auswirkungen sind jedoch im jeweiligen Kontext unterschiedlich : [22] Während § 99 Abs 2 ASVG an die Verletzung der P flicht nach §…

…erzwungen werden kann, deren Verletzung jedoch Auswirkungen auf die Leistungsgewährung nach sich ziehen kann (10 ObS 406/89 SSV NF 4/99 = RS0085511). [23] 2. Anordnung der ärztlichen Untersuchung als Ermessensentscheidung [24] 2.1 Unstrittig sind die Bescheide der Beklagten, mit denen sie die dem Kläger bisher…