Die HonigV ist zwar auf Grund des § 32 Abs 1 UWG erlassen worden; sie kann sich aber seit dem 01.07.1975 (Inkrafttreten des LMG nach dessen § 81 Abs 1) nicht mehr auf diese Grundlage stützen, sondern steht seither gemäß § 77 Abs 1 Z 20 LMG sogar als Bundesgesetz (vorläufig) weiter in Kraft (vgl SZ 49/70 zur LMKV 1973). Das bedeutet aber nur, daß seither § 34 Abs 3 UWG als Grundlage einer Unterlassungsklage wegen Verletzung einer in der HonigV normierten Kennzeichnungspflicht nicht mehr herangezogen werden kann. Eine Verletzung der HonigV kann aber sehr wohl gegen § 1 UWG verstoßen.
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