RS0045092 – OGH Rechtssatz

…nach ständiger Rechtsprechung für sich allein noch nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs (18 OCg 2/16t ecolex 2017/140, 323 [ Melber ] mwN; RS0045092). Grundwertungen des Verfahrensrechts wären nur bei einer willkürlichen Vorgangsweise des Schiedsgerichts verletzt (18 OCg 3/15p; 18 OCg 2/16t, 18…

…oder den Sachverhalt unvollständig ermittelt, ist der Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten (3 Ob 35/05a; 3 Ob 1091/91; RS0045092). [11] 4.1. Der Versagungsgrund des Art V Abs 2 lit b NYÜ liegt vor, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs…

…das Schiedsgericht Beweisanträge übergeht oder den Sachverhalt unvollständig ermittelt, der Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten ist (3 Ob 35/05a = RIS Justiz RS0045092 [T5]). 6.1.3. Die Frage der Kausalität einer Gehörverletzung stellt sich daher nicht (vgl Koller in Angst/Oberhammer ³ Vor § 79 EO Rz …

…ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bejaht werden (18 Ocg 1/19z mwN; 18 Ocg 5/20i; vgl auch RS0045092). [12] 2.2. Die Klägerin wirft dem Schiedsgericht konkret vor, ihr das „Aussagerecht verweigert“ zu haben (ON 1 Rz 11). Das Schiedsgericht…

…ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Ein solcher Mangel ist dem Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0045092, zuletzt etwa 7 Ob 314/04h und 3 Ob 35/05a). Über die Ablehnung eines Schiedsrichters hat das Schiedsgericht nach herrschender…

…Beweisanträge übergeht oder den Sachverhalt unvollständig ermittelt, ist der Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten (3 Ob 1091/91; 6 Ob 572/90; RIS-Justiz RS0045092). Der Verpflichtete zeigt nur Verfahrensmängel auf, die nicht dem von ihm geltend gemachten Versagungsgrund entsprechen. Er war laut eigenem Vorbringen in keiner Weise daran gehindert…

…insofern restriktiv, als grundsätzlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen ist, wenn das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat (RS0045092). Nur im Fall einer willkürlich lücken- oder mangelhaften Sachverhaltsermittlung oder Sachverhaltsfeststellung sowie einer lückenhaften Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bzw eines willkürlichen Übergehens, Ignorierens oder Zurückweisens von…

…dass ein Schiedsspruch nur dann wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs angefochten werden kann, wenn einer Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde (RIS Justiz RS0045092). An dieser Rechtsprechung wird im Schrifttum, beginnend mit der grundlegenden Arbeit von A. Reiner (Schiedsverfahren und rechtliches Gehör, ZfRV 2003/11, 52), in…

…Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat (6 Ob 572/90 = RdW 1991, 327; RIS-Justiz RS0045092; zuletzt etwa 9 Ob 53/08x = RdW 2009, 86). (b) An dieser Rechtsprechung wurde zwar in der Lehre Kritik geübt ( Reiner , Schiedsverfahren…

…insofern restriktiv, als grundsätzlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen ist, wenn das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat (RS0045092). Nach der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist eine sogenannte révision au fond im Falle willkürlicher Rechtsanwendung durch das Schiedsgericht zulässig; im Fall einer willkürlichen…

…ist daher nicht unwirksam, weil das Schiedsgericht den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Ein solcher Mangel ist dem Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0045092; 9 Ob 53/08x). 3. In der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung 3 Ob 122/10b bedurfte es keiner Prüfung, ob angesichts…

…anfechtbar, wenn einer Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen erfüllt den Aufhebungsgrund noch nicht (s RIS Justiz RS0045092; zuletzt etwa 18 OCg 2/14i; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPG IV/2 2 § 611 Rz 124 mwN). Ob der…

…das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen erfüllt den Aufhebungsgrund noch nicht (6 Ob 572/90; RIS-Justiz RS0045092; zuletzt etwa 9 Ob 53/08x; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 611 Rz 124 mwN). 3.2. Es kann auch…

…Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde; eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelnde Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bilde noch keine Grundlage zur Anfechtung (RIS Justiz RS0045092), uneingeschränkt festzuhalten ist, bedarf hier keiner näheren Prüfung: Im Anlassfall ist unstrittig und durch die von der Antragstellerin und betreibenden Partei vorgelegten Urkunden bescheinigt, dass…

…vorgetragene Angriffs- oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, sondern eine solche Verletzung liegt nur vor, wenn die Partei an der Geltendmachung ihrer Beweismittel gehindert war (vgl RS0045092 [T1]). Die Nichtaufnahme eines beantragten Beweises führt nach ständiger Rechtsprechung für sich allein noch nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs; Grundwertungen des Verfahrensrechts wären nur bei…

…ihrer Angriffs- oder Verteidigungsmittel gehindert war. Dadurch, daß die vorgebrachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, wird das rechtliche Gehör hingegen nicht verletzt (RIS-Justiz RS0045092). Daß das Schiedsgericht allenfalls Sach- und Rechtsvorbringen des Klägers unberücksichtigt gelassen hat, erfüllt den Aufhebungstatbestand nach § 595 Abs 1 Z 6 ZPO nicht. Die…

…572/90, RdW 1991, 327; 3 Ob 1091/91, IPRax 1992, 331 = RZ 1993, 176/65; 6 Ob 186/97i, SZ 70/156; RIS-Justiz RS0045092, zuletzt 9 Ob 120/99h). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Aufhebungsgrundes des § 595 Abs 1 Z 2 ZPO daher zu Recht verneint. Zu…

…kein rechtliches Gehör (Z 2 leg cit) gewährt worden wäre (vgl etwa 3 Ob 109/91, IPRax 1992, 331 = RZ 1993, 176/65; RIS-Justiz RS0045092). Erwähnt sei noch, dass im österreichischen Schrifttum von Matscher, Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit im österreichischen Recht, JBl 1975, 412, 452 [465] und im Anschluss daran auch…

…unvollständig ermittelt hat (6 Ob 572/90 = RdW 1991, 327 = ecolex 1991, 86 u.a., zuletzt 7 Ob 236/05i = JBl 2006, 726 [Hügel]; RIS-Justiz RS0045092). Im vorliegenden Fall kündigte das Schiedsgericht mit seinem Procedural Order No. 9 vom 19. Jänner 2004 an, entgegen der ursprünglich vielleicht geäußerten Absicht nicht bloß…

…Daher ist nur bei ganz groben Verstößen gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens eine Anfechtung möglich (RdW 1991, 327; SZ 70/156; RIS-Justiz RS0045092). Eine in diesem Sinn relevante Hinderung der nunmehrigen Klägerin an der Geltendmachung ihrer Verteidigungsmittel durch das Schiedsgericht wurde im Zusammenhang mit dem Unterbleiben der Erörterung…

…ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Ein solcher Mangel ist dem Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0045092 mwN). Über die Ablehnung eines Schiedsrichters hat hier nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich („Wiener Regeln") das (aus einem…