RS0060098 – OGH Rechtssatz

…Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft zu (SZ 63/150; SZ 65/11; 6 Ob 323/98p; 6 Ob 245/99v; RIS Justiz RS0060098). Der Informationsanspruch steht auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zu, soweit die begehrte Einsicht Unterlagen betrifft, die in die Zeit fallen, in der er noch Gesellschafter war…

… 2 und § 93 Abs 4 GmbHG), sondern auch ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu (RIS Justiz RS0060098; SZ 70/157 ua). Während in Deutschland das Verweigerungsrecht der Gesellschaft gegen einen solchen Anspruch gesetzlich geregelt ist (§ 51 Abs …

…Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH Gesellschafter ein nicht näher zu begründender umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (6 Ob 11/08y mwN; RIS Justiz RS0060098). Anerkannt ist auch, dass die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters auf Information dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (RIS…

…GmbH-Gesellschafter ein nicht näher zu begründender umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (SZ 63/150 = EvBl 1990/170 = ecolex 1991, 25 [Thiery]; RIS-Justiz RS0060098). Anerkannt ist auch, dass die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters auf Information dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (RIS…

…§ 22 Abs 2 und 93 Abs 4 GmbHG), sondern auch ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft zusteht (RIS Justiz RS0060098). Das Recht auf Bucheinsicht steht aber auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter für den Zeitraum bis zu seinem Ausscheiden zu, wenn er vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis…

…16 HVG normierte Ausgestaltung des Verfahrens sowie der Umstand, dass auch vergleichbare Einsichts oder Informationsrechte im Gesellschaftsrecht im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen sind (RS0059108; RS0060104; RS0005796; RS0060098; RS0118726), für die herrschende Ansicht. [20] Es ist daher davon auszugehen, dass der Anspruch auf Bucheinsicht im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen ist. Eine Wahlmöglichkeit…

…ausgeschiedenen Gesellschafter ein Informationsrecht zu, soweit die begehrte Einsicht Unterlagen betrifft, die in die Zeit fallen, in der er noch Gesellschafter war (RIS Justiz RS0111743, RS0060098 [T3]). Ein ausgeschiedener Gesellschafter hat sein Informationsinteresse konkret darzulegen und gegebenenfalls zu bescheinigen, weil das Interesse an der Informationserteilung nach dem Ausscheiden und dem damit…

…RdW 1991, 14 = GesRZ 1990, 222 = ecolex 1991, 25 [Thiery] und der folgenden Rsp (6 Ob 323/98p, 6 Ob 245/99 u.v.a.; RIS-Justiz RS0060098) die Ansicht, dass dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte (6 Ob 72/05i in diesem Akt) nicht nur das im…

…s nur P. Bydlinski in KBB² § 6 Rz 3). Demnach kann auch das nach der Rsp umfassende Informationsrecht des GmbH Gesellschafters (RIS Justiz RS0060098) keinen Beitrag zur Lösung der maßgeblichen Rechtsfrage zu leisten, selbst wenn man bei der Auslegung des Exekutionstitels die gesetzliche Bestimmung heranzieht (RIS Justiz RS0013493). 6…

…Ob 17/90). Solche Ansprüche sind, wenn sie als selbständige Individualrechte geltend gemacht werden, gemäß § 102 GmbHG im Außerstreitverfahren zu verfolgen (RS0045828; RS0060098; 6 Ob 128/16s). Insoweit ist aber ein Unterschied zur Rechtslage bei der OG bzw KG nicht zu erkennen. 2.7. Unverständlich ist…

…Haftung auch außerhalb der Hauptversammlung umfassende Informationsrechte zu (6 Ob 17/90 SZ 63/150 = ecolex 1991, 25 [ Thiery ]; RIS-Justiz RS0060098). 2. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 11/08y (GesRZ 2008, 234 [ Thiery ] = GeS 2008, 282 [ Vavrovsky…

…sei Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der dem Gesellschafter zustehenden Prüfungs- und Leitungsaufgaben und diene der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte (RIS-Justiz RS0060098). Dieser Informationsanspruch sei jedoch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet (RIS Justiz RS0105318) und dürfe vom Gesellschafter nicht rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werden, was dann der Fall sei…

…§ 22 Rz 37). 2.2. Dieses Recht kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu, wobei diese jedoch ihr entsprechendes Informationsinteresse konkret darzulegen haben (RIS Justiz RS0060098). Dass die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw Übernahmspreises ein ausreichendes Informationsinteresse begründet, kann aber keinem Zweifel unterliegen. 3. Die vom Kläger angeführten…

…eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 166/19h die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH Gesellschafters zusammengefasst. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl auch RS0060098; RS0105318) steht dem GmbH Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der keiner näheren Begründung bedarf. Dieser grundsätzlich unbeschränkte, alle Angelegenheiten der Gesellschaft…

…Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender und keine nähere Begründung erfordernder Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (RS0060098 [insb T1]; jüngst 6 Ob 166/19h). Dieser Informationsanspruch geht über das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemäß § 22 Abs 2…

…und sprach jeweils aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es sei von der seit der Entscheidung 6 Ob 17/90 ständigen Rechtsprechung (RS0060098) abgegangen. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht – mit nahezu wortidenter Begründung seiner beiden Entscheidungen – die Auffassung, die genannte Rechtsprechung anerkenne zwar ein…

…angefochtene Entscheidung im antragsabweisenden Sinn. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil es von der seit der Entscheidung 6 Ob 17/90 ständigen Rechtsprechung (RS0060098) abgehe. Die Rechtsprechung anerkenne ein in richterlicher Rechtsfortbildung entwickeltes, über § 22 Abs 2 GmbHG hinausgehendes Individualrecht des GmbH-Gesellschafters auf Information. Dies…

…Gruppe stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht dem GmbH Gesellschafter ein umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (RIS Justiz RS0060098). Der grundsätzlich unbeschränkte, alle Angelegenheiten der Gesellschaft umfassende, auch außerhalb der Hauptversammlung zustehende Informationsanspruch des Gesellschafters ist Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der…

…durchzusetzen sind (§ 166 Abs 3 UGB iVm § 120 Abs 1 Z 2 JN; RIS-Justiz RS0059108; RS0060104; RS0005796; RS0060098; RS0118726). Schließlich spricht noch folgende Erwägung für das Außerstreitverfahren: Gemäß § 258 Abs 1 AktG sind die Vorstandsmitglieder oder die Abwickler unter anderem…

…die der Stiftung aus ihrer Gesellschafterstellung heraus zustehenden Informationsansprüche gegenüber ihren Konzerntöchtern (vgl § 112 AktG; insb § 22 GmbHG; § 166 UGB; RIS Justiz RS0060098) nicht aufgewogen. Es wäre mit einer effizienten Kontrolle durch den Stiftungsprüfer nicht vereinbar, wenn er sich bei der ihm obliegenden Prüfung der gesamten Lage der…

…der AG: [10] 2.1. Der Informationsanspruch der GmbH-Gesellschafter umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft ( RS0105318 [T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu ( RS0060098 ). Der Anspruch ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen ( RS0005796 ; RS0060104 ). Da Gegenstand des Informationsrechts die Angelegenheiten der Gesellschaft, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der GmbH…