RS0070534 – OGH Rechtssatz

…Hauptmietern gegenüber auf die im Verfahren erteilten Aufträge berufen kann. Im Verfahren, das der Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten dient, geht die ständige Rechtsprechung (RS0070366 [T9, T10]; RS0070534 [T2]; 5 Ob 130/23p) in Übereinstimmung mit der Lehre ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 23 § 37 MRG Rz…

…deren schutzwürdigen Interessen zu befürchten ist ( M. Mohr in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 37 MRG Rz 86 mwN; RIS Justiz RS0069691; RS0070534). In einem solchen Fall sind ihnen auch die (anfechtbaren) Entscheidungen samt Rechtsmittelbelehrung zugänglich zu machen (vgl MietSlg 47.454). Die übrigen Hauptmieter des Hauses sind…

…auf die im Verfahren erteilten Aufträge berufen kann. Im Verfahren, das der Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten dient, geht die ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070366 [T9, T10]; RS0070534 [T2]; 5 Ob 161/20t [zu § 22 Abs 1 Z 1 WGG]) in Übereinstimmung mit der Lehre ( Würth…

…auf die im Verfahren erteilten Aufträge berufen kann. Im Verfahren, das der Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten dient, geht die ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070366 [T9, T10]; RS0070534 [T2]) in Übereinstimmung mit der Lehre ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 23 § 37 MRG Rz 68 mwN; T. Klicka…

…Interessen gebietet die Verständigung und Parteistellung der anderen Mieter (RIS Justiz RS0070366). Diesfalls sind ihnen die anfechtbaren Entscheidungen samt Rechtsmittelbelehrung mittels Hausanschlag zugänglich zu machen (RS0070534 [T5]; zuletzt 5 Ob 161/20t in einem Verfahren nach § 14a Abs 2 Z 2b iVm § 22…