RS0084938 – OGH Rechtssatz

…gleichlautenden Bestimmungen in § 324 Abs 3 und 4 ASVG sowie in § 185 Abs 3 und 4 GSVG; RIS Justiz RS0084938). Nach § 173 Abs 3 BSVG geht dann, wenn ein Renten-(Pensions-)Berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in bestimmten, näher bezeichneten…

…die das Begehren des Fürsorgeträgers auf Verpflegskostenersatz (in dem durch die Legalzession nicht gedeckten Ausmaß) gegenüber dem Pflegling betreffenden, zu tangieren (RIS-Justiz RS0060135, RS0066396, RS0084938, RS0109544). Demgemäß resultiert aus dem Verweis in Abs 4 des § 324 ASVG auf Abs 3 leg. cit. eine Gleichstellung dieser Fallvarianten auch bloß hinsichtlich…

…Rechtsbrecher nach § 179a StVG auf Kosten des – dann als Legalzessionar vorgesehenen – Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht ist (RIS Justiz RS0084938; Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 324 ASVG Rz 2, 26). Gemäß (der Verfassungsbestimmung des) § 330a ASVG ist…

…der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 % auf den Bund über. Bei dem erwähnten Anspruchsübergang handelt es sich um eine Legalzession (vgl RIS-Justiz RS0084938, 0109544 uam). Während nach § 179a Abs 2 letzter Satz StVG die Entscheidung über die Übernahme der Kosten einer ärztlichen Nachbetreuung dem für die…