RS0042408 – OGH Rechtssatz

…daher nur der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO maßgebend (RIS-Justiz RS0042408). Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil die Bedeutung der Entscheidung über den Einzelfall nicht hinausgeht. Das Berufungsgericht orientiert sich an der zitierten Rechtsprechung des…

…ist der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, maßgeblich und nicht der (verbliebene) Streitwert im Revisionsverfahren bzw wie hier im Rekursverfahren (RS0042408). Der Rekurs ist daher nicht jedenfalls unzulässig. 2. Der Rekurs ist auch berechtigt: Der Oberste Gerichtshof kann gemäß § 519 Abs 2…

…Rechtsprechung ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision iSd § 500 Abs 2 ZPO maßgebend (RIS Justiz RS0042408). Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auf den gesamten Gegenstand der berufungsgerichtlichen Entscheidung an Geld und sonstigen Ansprüchen in Zusammenfassung aller bestätigenden, abändernden…

…Feststellungsbegehren abstellte und nicht auch das im Berufungsverfahren entscheidungsgegenständliche Leistungsbegehren mitberücksichtigte, ist bei Zusammentreffen eines Teilurteils mit einem Aufhebungsbeschluss auf den Gesamtstreitwert abzustellen (RIS Justiz RS0042408 [T1]; vgl auch 2 Ob 340/00i). Dem Feststellungsbegehren liegt keine ziffernmäßig bestimmte Forderung - und damit kein geldgleicher Anspruch im Sinn…

…Z 1 ZPO beruht auf der Bewertung des Klägers. Da das erstinstanzliche Urteil von beiden Parteien angefochten wurde, sind die jeweiligen Berufungsinteressen zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0042408). Es liegt eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, weil es sich teilweise um vom Obersten Gerichtshof bisher noch…

…mit einer ordentlichen Revision), den (allein) das Berufungsgericht (zutreffend: RIS Justiz RS0122264) zurückwies, weil der (gesamte) Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0042408 [T3]). Das Rechtsmittel ist daher als außerordentliche Revision der Klägerin zu behandeln (RIS Justiz RS0110049), welche volle Klagestattgebung anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die…

…entschieden hat, an Geld oder Geldeswert EUR 5.000,00 nicht übersteigt. Daher kommt es allein auf den Entscheidungsgegenstand an, über den das Berufungsgericht entschieden hat (RS0042408). II. Zum Kostenrekurs des Klägers: 1. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht am Ende der Verhandlung vom 11. Oktober 2024, nachdem die Parteienvertreter ihre Kostennoten gelegt…

…abgeändert oder aufgehoben werden soll (RIS Justiz RS0042416). Nur der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision maßgebend (RIS Justiz RS0042408). Die Ansprüche des Klägers stehen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, weshalb grundsätzlich eine Zusammenrechnung vorzunehmen ist. 2.2. In der Entscheidung 6 Ob…

…ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens, das sind hier 6.401,61 EUR, maßgebend, auch wenn nur ein Teil davon Gegenstand des Revisionsverfahrens wird (RIS-Justiz RS0042408). 2. Nach § 933a Abs 2 ABGB kann der Übernehmer unter anderem Geldersatz verlangen, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch…

…2 ZPO ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens maßgebend, auch wenn – wie hier – nur ein Teil davon Gegenstand des Revisionsverfahrens wird (RIS Justiz RS0042408; 8 Ob 120/16d). Die Behandlung der außerordentlichen Revision der Klägerin hängt daher nicht von der beantragten Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht…

…2 ZPO ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens maßgebend, auch wenn – wie hier – nur ein Teil davon Gegenstand des Revisionsverfahrens wird (RIS Justiz RS0042408). Dass allenfalls erhebliche Rechtsfragen nur Anspruchsteile unter der Revisionsgrenze des § 502 Abs 2 ZPO betreffen, führt daher – entgegen der Meinung der…

…Revision der Klägerin hängt daher nicht von der beantragten Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht iSd § 508 Abs 3 ZPO ab (vgl RS0042408; 8 Ob 120/16d). Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

… 502 Abs 2 ZPO ist der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens maßgebend, auch wenn nur ein Teil davon Gegenstand des Revisionsverfahrens wird (RIS-Justiz RS0042408). Die Behandlung der außerordentlichen Revision des Klägers hängt daher nicht von einer Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht iSd § 508 Abs …

…nur ein Teil davon Gegenstand des Revisionsverfahrens wird; der Entscheidungsgegenstand des von beiden Parteien angerufenen Berufungsgerichts lag hier daher über 30.000 EUR (RIS Justiz RS0042408 [T3]). Die Behandlung der außerordentlichen Revision des Klägers hängt somit nicht von einer Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht ab. Die Revision ist jedoch unzulässig…

…ausschließlich der genannte Differenzbetrag (bzw nach der Berechnungsregel des § 58 Abs 1 JN dessen dreifache Jahresleistung) bildeten sohin den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes (RIS-Justiz RS0042408, RS0042366). Nach dem einleitend zusammenfassend wiedergegebenen Verfahrensablauf und damit feststehendem Verfahrensstand im Revisionsverfahren ist nunmehr (endgültig) davon auszugehen, dass der Beklagte der Klägerin als seiner…

…für die Rechtsmittelzulässigkeit maßgebliche Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz unabhängig davon heranzuziehen ist, ob die gesamte Entscheidung des Rekursgerichts angefochten wird (vgl nur RIS Justiz RS0042408), übersieht aber offenbar, dass der Entscheidungsgegenstand für jedes Kind einzeln zu berechnen ist (RIS Justiz RS0017257). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1…

…der Berufung nicht erreicht werden. Den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts (§ 500 Abs 2 ZPO) bildet freilich das gesamte im Rechtsmittelverfahren bekämpfte Begehren (vgl. RIS Justiz RS0042408 [ T3]). Da die Argumente beider ineinandergreifen, erscheint es zweckmäßig, auf die Berufungen beider, getrennt nach Berufungsgründen, gemeinsam einzugehen. Zunächst sei aber auf die Mängelrüge des…