RS0042985 – OGH Rechtssatz

…8b) kritisch zur Entscheidung 6 Ob 249/01p geäußert hat, begründet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision (RIS Justiz RS0042985; vgl auch RS0110247). Da auch die Revision der Klägerin keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, war sie zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung…

…Obersten Gerichtshofs von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision (RIS Justiz RS0042985). Schließlich ist die Frage der Auslegung der Übergangsbestimmung des § 49 Abs 2 MRG hier gar nicht präjudiziell, da die Parteien des Mietvertrags…

…Gerichtshofs von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision (RIS Justiz RS0042985 [T1]). 2. Zur Verdeutlichung sei noch ausgeführt: 2.1. Der Gesetzgeber überträgt der FMA die Überprüfung der Gebarung der Versicherer und gibt ihr die…

…der ständigen Rechtsprechung (und der überwiegenden Literatur), der sich das Berufungsgericht aber nicht anschloss, begründet für sich genommen keine Zulässigkeit der Revision (vgl RIS Justiz RS0042985 [T1]). Soweit sich die Klägerin auf die Ausführungen von Cohen (Amtshaftung bei schlichter Hoheitsverwaltung, JBl 2014, 228) stützt, sprach der Oberste Gerichtshof zu der von…

…einer Lehrmeinung, der das Rekursgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein aber keinen Grund für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses (vgl RIS Justiz RS0042985 [T1]). 1.6. Das Rekursgericht vertritt die Rechtsansicht, der Antragsteller stütze das Zahlungsbegehren im Hinblick auf sein Vorbringen zum Abschluss eines unwirksamen, die anderen Miteigentümer benachteiligenden…

…Lehre kritisiert wird, kann die Zulässigkeit einer Revision für sich allein genommen – wenn sich der Oberste Gerichtshof dieser Lehrmeinung nicht anschließt – nicht begründen (RS0042985). Die außerordentlichen Revisionen waren daher zurückzuweisen.…

…von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnehin nicht folgt, abgelehnt wird, für sich allein einen Grund für die Zulässigkeit der Revision begründen kann (RIS Justiz RS0042985 ua). Derartiges wird hier aber in der Revision nicht einmal geltend gemacht, fehlt es doch an der Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Im…

…Lehrmeinungen existieren, ist nach den in § 502 Abs 1 ZPO genannten Kriterien für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage irrelevant (vgl RIS Justiz RS0042985; RS0110247). 2. Der erkennende Senat hält die wiedergegebenen Erwägungen des Berufungsgerichts auch nicht für korrekturbedürftig und ergänzt sie folgendermaßen: 3.1. Über die vom…

…auf kritische Lehrmeinungen zu einer bereits gefestigten oberstgerichtlichen Rechtsprechung eine Erheblichkeit der Rechtsfrage nicht zu stützen (2 Ob 165/13y; vgl RIS-Justiz RS0042985). Das gilt auch für die Bezugnahme auf (zum Teil vom Obersten Gerichtshof abgeänderte) zweitinstanzliche Entscheidungen, zumal § 502 Abs 1 ZPO nur auf…

…Gerichtshofs von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision (RIS-Justiz RS0042985). Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass es nicht vordringlich auf die Einordnung des Bestandverhältnisses als auf bestimmte oder unbestimmte Dauer nach §§ …

…immolex 2019, 312, sowie VbR 2023, 160 [insb 162 ff]), vermag die Zulässigkeit der Revision für sich allein nicht zu begründen (vgl RS0042985). [10] 7. Der Vermieter muss seine (Sach-)Leistung auch dann erbringen, wenn die Gegenleistung einer inflationsbedingten (Geld-)Entwertung unterliegt. Dass die gewöhnliche Abnutzung der…

…Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 830 Rz 31) kritisiert wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision (RIS Justiz RS0042985 [T1]). 2. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Teilungshindernissen trifft den Beklagten, der sich auf das Vorliegen eines Teilungshindernisses beruft. Er muss konkrete…

…Grund für die Zulassung einer Revision. Allein wenn sich der Oberste Gerichtshof der ins Treffen geführten Lehrmeinung anzuschließen beabsichtigt, hätte er das Rechtsmittel zuzulassen (vgl RS0042985). [10] Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen, beschränkt doch die vorliegende Klausel die Erwerbsmöglichkeit der Beklagten, möchte sie in der…

…ist sie zunächst darauf hinzuweisen, dass es noch keine Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof begründet, wenn dessen Judikatur von einer Lehrmeinung abgelehnt wird (RS0042985). Die Rechtsmittelwerberin übersieht im Übrigen, dass auch Gitschthaler es als sinnvoll erachtet, die wirksame Zurückziehung eines Aufteilungsantrags nach wie vor nur im Einvernehmen beider Parteien…

…von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein aber keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision (RIS-Justiz RS0042985 [T1]). Das gilt hier umso mehr, als sich die wesentliche Begründung für die zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gegenteilige Ansicht abgesehen von rechtspolitischen Überlegungen zu…