RS0070201 – OGH Rechtssatz

…§ 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG regelmäßig die schriftliche Vereinbarung eines unbedingten, durch Datum oder Fristablauf bestimmten Endtermins ( RS0070201 ; RS0090569 [ insb T1, T3, T8]; RS0112243 ), der aus der Urkunde selbst hervorgehen muss ( RS0070201 [T3, T8]; RS0112243 [T3]). Entscheidend ist, dass sich der Mieter, entsprechend…

…zu berichtigen ist. II. Zur außerordentlichen Revision: [5] 1. Ob zwischen den Vertragsteilen eines Bestandvertrags ein Endtermin bestimmt wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln (RS0070201 [T4]). Die Auslegung eines Vertrags im Einzelfall bildet grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, es sei denn…

…eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Demnach ist ausreichend, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt wurde (RIS Justiz RS0070201). Ein ausdrücklicher Hinweis auf das Erlöschen des Mietvertrags ohne Kündigung ist nicht notwendig (vgl RIS Justiz RS0070201 [T1]). Nach dem Wortlaut des Bestandvertrags begann das…

…Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn im schriftlichen Vertrag ein konkretes Enddatum angegeben ist (vgl RIS Justiz RS0090569 [T4]; RS0070201). 3. Mit Schreiben vom 24. 7. 2000 räumte die Klägerin der Beklagten folgendes Recht ein: „Über Ihren Wunsch wird Ihnen die…

…der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann, das Erfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG erfüllt (RIS-Justiz RS0070201; zuletzt etwa 7 Ob 85/99x). Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (4 Ob 601/95; 1 Ob 72/98i; 7…

…ob zwischen den Vertragsteilen eines Mietvertrags ein unbedingter Endtermin im Sinn des § 29 MRG vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln (RIS Justiz RS0070201 [T4]). Zu Vertragsklauseln, die – wie im Anlassfall – eine Befristungsvereinbarung mit einer „Verlängerungsoption“ kombinieren, besteht folgende Judikatur des Obersten Gerichtshofs: In dem…

…der Frage, ob zwischen den Vertragsteilen eines Bestandvertrages ein Endtermin bestimmt wurde, durch Auslegung zu ermitteln ist (1 Ob 72/98i; RIS Justiz RS0070201). Die Auslegung des Inhaltes einer konkreten vertraglichen Beziehung ist dabei regelmäßig von der Kasuistik des Einzelfalles geprägt und bildet damit grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im…

…03v). Ob zwischen den Vertragsteilen eines Bestandvertrages ein Endtermin bestimmt wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln (immolex 1997, 12; 1 Ob 72/98i, RIS-Justiz RS0070201 [T4]; 7 Ob 85/99x). Die Auslegung eines Vertrags im Einzelfall stellt aber grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, es…

…Bindung eindringlich vor Augen geführt werden, dass er sich damit auf einen Zeitmietvertrag mit den für den Mieter zweifellos verbundenen Nachteilen einlässt ( RS0030289 [T2, T7]; RS0070201 [T7]; vgl auch RS0070368 ). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Befristung des vorliegenden Mietvertrags jedenfalls ursprünglich wirksam zustandegekommen ist, wird von der Revision nicht mehr…

…oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt ist (5 Ob 570/90 = MietSlg 42.300 ua; RIS Justiz RS0070201). Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, daß der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt, bedarf es in einem solchen Fall nicht (8 Ob 601/92, insoweit nicht…

…sich der Mieter darauf einstellen kann, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten, das heißt von vornherein objektiv feststellbaren Zeitpunkt endet (vgl RS0070201). [8] 2.2.2 Nach der Rechtsprechung steht eine „Verlängerungsoption“ einer wirksamen Befristung des Mietvertrags dann nicht entgegen, wenn das Erlöschen des Mietverhältnisses als solches…

…des Bestandverhältnisses ist daher durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und der Endtermin von vornherein durch Datum oder Fristablauf bestimmt ist (RIS Justiz RS0090569; RS0070201). Wird hingegen die Mindestdauer im ersten Vertrag oder in der Verlängerung unterschritten, ist die Befristung nicht durchsetzbar und es liegt ein unbefristeter Mietvertrag vor (§…

…Mietverträge aus: [3.3] Die Beantwortung der Frage, ob zwischen den Vertragsteilen eines Bestandvertrags ein unbedingter Endtermin bestimmt vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln ( RS0070201 [T3]). Wesentlich ist, dass dem Mieter noch vor der vertraglichen Bindung eindringlich vor Augen geführt werden soll, dass er sich auf einen Zeitmietvertrag einlässt ( 5…

…einen aus der Urkunde hervorgehenden unbedingten Endtermin, der entweder datumsmäßig angegeben oder durch die Angabe des Anfangszeitpunktes (iVm der Mietdauer) eindeutig festgelegt ist (RIS-Justiz RS0070201; Vonkilch in Hausmann/Vonklich, Österr. Wohnrecht, § 29 MRG Rz 36 f; Würth in Rummel, ABGB3 § 29 MRG Rz 5). Ob ein Endtermin bestimmt…

…Angabe des Anfangszeitpunkts und der Mietdauer eindeutig festgelegt ist (vgl 2 Ob 109/07d; 1 Ob 22/08d mwN; RIS Justiz RS0070201). Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (7 Ob 168/05i mwN; 2 Ob 109/07d; auch RIS Justiz…

…können. Das ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn dieser Termin durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201). Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen. Nur wenn der Endtermin ausreichend transparent ist, kann der Mieter erkennen, dass das Mietverhältnis zu diesem…

…einstellen kann, das Erfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG erfüllt (RIS Justiz RS0070201, zuletzt etwa 7 Ob 109/05p). Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (4 Ob 601/95; …

…Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Dies ist der Fall, wenn der Endtermin datumsmäßig angegeben ist (RS0070201). Der unbedingte Endtermin muss im Anwendungsbereich des MRG aus der Urkunde selbst hervorgehen (RS0070201 [T3]; RS0112243). 3.3 Die Beantwortung der Frage, ob zwischen den Vertragsteilen…

…a MRG. Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201; vgl auch RIS Justiz RS0090569). 3.2 Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Endtermin bestimmt ist (RIS Justiz RS0070201 [T3, T4]; 7 …

…ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunkts und der Mietdauer eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201). Der bedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst (2 Ob 196/11d; auch RIS Justiz RS0112243) hervorgehen. Ganz allgemein lässt sich die Frage…

…ausgehen musste bzw sich darauf einstellen kann, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werde, ist der Endtermin ausreichend bestimmt (RS0070201). [4] Ob die konkrete Vertragsgestaltung diesen Grundsätzen entspricht, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0090569 [T8]). Für die Frage der Wirksamkeit der Befristung nach § …

…sei zulässig, der bisherigen Rechtsprechung. Nach dieser muss entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben sein oder durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt sein (RIS-Justiz RS0070201). Zur Berechnung der Dauer befristeter Mietverhältnisse besteht eine von Art 2 bis 4 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen (BGBl 1983…

…Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er – wie im vorliegenden Fall – durch die Angabe des Anfangszeitpunkts und der Mietdauer eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201). Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (RIS Justiz RS0070201 [T3]; 2 Ob 196/11d = RS0112243 [T3]). Ganz allgemein ist die…

…ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunktes und der Mietdauer eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201). Die Befristung ist demnach durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin unzweifelhaft bestimmt ist (RS0090569 [T1…

…MRG, was dann der Fall ist, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt ist (RIS Justiz RS0070201). 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen (7 Ob 85/99x; 7 Ob 215/01w; 5 Ob …

…§ 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG regelmäßig die schriftliche Vereinbarung eines unbedingten, durch Datum oder Fristablauf bestimmten Endtermins ( RS0070201 ; RS0090569 [ insb T1, T3, T8]; RS0112243 ), der aus der Urkunde selbst hervorgehen muss ( RS0070201 [T3, T8]; RS0112243 [T3]). Entscheidend ist, dass sich der Mieter, entsprechend…