RS0081653 – OGH Rechtssatz

…die jederzeitige einseitige Änderung des Beschäftigungsausmaßes ermöglicht, ist daher nicht zulässig (9 ObA 509/89; 9 ObA 282/98f = RIS Justiz RS0081653). 3. Das Erstgericht hat aber richtig erkannt, dass die hier gewählte Vertragsgestaltung dem § 4 Abs 2 Z 6 VBG nicht widerspricht…

…zulässig ist und nicht § 4 Abs 2 lit e VBG widerspricht, der eine Festlegung auf Teil- oder Vollzeitbeschäftigung verlangt (RIS-Justiz RS0081653 [T1, T3 = 8 ObA 59/13d, 9 ObA 282/98f]). Die befristet vereinbarte Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes kann aber nicht mit dem…