RS0032674 – OGH Rechtssatz

…über den Bestand eines Rechts dadurch beseitigt, dass beide Parteien nachgeben und einvernehmlich festlegen, in welchem Umfang das Recht als bestehend angesehen werden soll (RS0032661; RS0032674; RS0032681). Die Bereinigungswirkung des Vergleichs hat zur Folge, dass er auch dann gültig bleibt, wenn sich später herausstellt, dass die strittige oder unsichere Forderung tatsächlich…

…zu Unrecht verneint. Da die betreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts mit oberstgerichtlicher Judikatur, namentlich zu den §§ 1380 und 1385 ABGB (RIS Justiz RS0032661; RS0032674; RS0032529; RS0032543 ua), im Einklang stehen, begegnen sie keinen Bedenken. Dasselbe gilt hinsichtlich des vom Kläger auch in der Revision wiederholten Einwands, er sei durch…

…2000. Diese Verhandlung ließen dann beide Parteienvertreter vereinbarungsgemäß unbesucht. Nach einem Vergleichsabschluss können die Parteien auf das, was strittig war, nicht mehr zurückgreifen (RIS Justiz RS0032674). Ausgehend vom Zweck des Vergleichs, nämlich die bis zum Vergleichsabschluss entstandenen Schmerzengeldansprüche und das Feststellungsbegehren einer endgültigen außergerichtlichen Regelung zuzuführen, ergibt sich klar, dass die…

…sich dadurch, dass der andere Teil nicht nachgibt (RIS Justiz RS0032779 [T1, T2]). Auch der Vergleich setzt das Einvernehmen der Parteien voraus (vgl RIS Justiz RS0032674, RS0032681). Nach den Feststellungen hat der alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer dem Kläger zwar die Bezahlung eines Teilbetrags angeboten, dass er damit einen selbständigen Verpflichtungsgrund schaffen wollte, ist…

…können die Parteien auf das, was strittig war, nicht mehr zurückgreifen (1 Ob 256/05m; 5 Ob 241/10t; RIS-Justiz RS0032674). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…