RS0044507 – OGH Rechtssatz

…mit Vollrekurs anfechtbar wären, nicht aber nach § 528 Abs 2 ZPO die Erledigung des Rekurses selbst (vgl RS0115511 [insb T8]; vgl auch RS0044507). [11] Abgesehen davon, dass die Rekurse nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO (jedenfalls) unzulässig sind , ist hier zu beachten, dass…

… 528 Abs 1 ZPO. Auch die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage mit Revisionsrekurs anfechtbar (RS0044501; RS0044507 [T2]; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 528 Rz 3; Musger in Fasching/Konecny 3 § 528 Rz 3; Petrasch , ÖJZ…

…Ein solcher Beschluss ist daher gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005). Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 528 Abs 2…

…ist nur unter der Voraussetzung des § 528 ZPO anfechtbar (EvBl 1991/37; GesRZ 1991, 164; EFSlg. 67.066; RIS Justiz RS0044507). Eine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO liegt jedoch nicht vor, weil das Gericht zweiter Instanz der ständigen…

…Kostenrekurs, den das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückwies. Der dagegen erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) des Antragstellers ist zwar zulässig (RIS-Justiz RS0044507 [T9, T10]), aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber ist auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen: Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt sind…

…solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 523 ZPO Rz 3, § 528 ZPO…

…die Rechtskraft desselben nicht entgegen. Im Übrigen habe das Erstgericht zu Recht die Antragslegitimation der GmbH verneint. Der unrichtig als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs (RIS-Justiz RS0044507 [T6 und T8]) des Verpflichteten ist jedenfalls unzulässig. An den davon abweichenden Ausspruch der zweiten Instanz ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (zu Fällen des…

…eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen gemäß § 528 ZPO anfechtbar ist (RS0044501 [T18]; vgl RS0044507 [T8]). 2. Der Senat hat die auch hier maßgeblichen Grundsätze bereits in der Entscheidung 6 Ob 81/19h (ecolex 2019, 173…

…hat. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3], RS0044005; jüngst zB 3 Ob 34/09k; 6 Ob 36/09a; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 523…

…des Gerichtes erster Instanz zurückgewiesen wird (Stohanzl, JN-ZPO15, § 528 ZPO E 4; OGH 21.10.2004, 6 Ob 204/04z; RIS-Justiz RS0012384, RS0017148 und RS0044507 T2, T6 und T8). Für die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung kann nichts anderes gelten. Oberlandesgericht Linz, Abt. 2,…

…und 2 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO (mit „Vollrekurs“) bekämpfbar (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 528 Rz 2; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze…

…der Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unzulässig, hat doch das Rekursgericht hier als Durchlaufgericht fungiert (RIS Justiz RS0044547; RS0044507 [T9] ua). Das Rechtsmittel ist jedoch als verspätet zurückzuweisen. Aus folgender Erwägung kann es dahinstehen, ob die Verspätung im Anlassfall wegen des Aufenthalts des Ablehnungswerbers…

…§ 528 Abs 1 ZPO zulässig ist (6 Ob 225/09w; 1 Ob 130/08m mwN; RIS Justiz RS0044547; RS0044507 ua). Der Rekurs des Antragstellers ist aber nicht berechtigt. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe…

…§ 528 ZPO noch § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3], RS0044005). Anzuwenden ist jedoch die Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO (vgl 2 Ob 98/08p; Zechner in Fasching/Konecny³…

…dass das Rekursgericht bei Zurückweisung des Revisionsrekurses als Durchlaufgericht entschieden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen kommen (RIS Justiz RS0044507, RS0112633 [T3], RS0044005), zulässig, aber nicht berechtigt. Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. Der Rechtsmittelausschluss…

…Ausdruck „Revisionsrekurs" in § 528 ZPO umfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse des Rekursgerichts, sondern auch gegen Formalbeschlüsse (3 Ob 314/02a; RIS-Justiz RS0044507 ua). Das Rechtsmittel der Kläger gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung des Rekurses der Kläger gegen einen Beschluss des Erstgerichts ist somit als Revisionsrekurs zu qualifizieren. Dieser…

…für alle über Beschlüsse im Besitzstörungsverfahren erster Instanz ergehenden Entscheidungen des Rekursgerichts, mögen diese meritorischer oder formeller Art sein, die Anfechtbarkeit aus (RIS Justiz RS0044282; RS0044507), was auch für Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens zu gelten hat (9 Ob 61/08y; RIS Justiz RS0043959). Der gegenteiligen Ansicht Zechners (in…

…solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; 6 Ob 225/09w; 2 Ob 56/11s; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1…

…ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO mit Rekurs auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005). Der Rekurs des Beklagten gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels durch das Gericht zweiter Instanz ist damit unabhängig von den…

… 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044005 [T9]; RS0112633; RS0044507 [T9, T10]; RS0044547). 2.1. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt , weil der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung…

…hat, ist auch dann, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre, gemäß § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RS0044005, RS0044054 [T2], RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3]). Weil es sich dabei um einen „Vollrekurs“ handelt, kommt es auch auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf…

…bloß teilweisem Verlust der Gläubigerschaft bestehe kein Anlass für die Aufschiebung der Exekution. Der unrichtig als Rekurs bezeichnete, der Sache nach außerordentliche Revisionsrekurs (RIS-Justiz RS0044507 [T6 und T8]) des Verpflichteten ist nicht zulässig. Die Fehlbezeichnung schadet nach § 78 EO iVm § 84 Abs 2 zweiter Satz ZPO nicht. Der…

…nicht abgesondert anfechtbaren erstgerichtlichen Beschluss durch die zweite Instanz ist grundsätzlich mit Revisionsrekurs bekämpfbar (4 Ob 73/22x mwN; vgl auch RS0044501 [T18]; RS0044507 [T8]). [8] 1.2 Der Revisionsrekurs des Siebentbeklagten zeigt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf. [9…

…eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz nur mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RS0044501 [T18]; RS0044507 [T8]; 9 Ob 122/24t [Rz 4]; 6 Ob 10/20v [ErwGr 1]). Eine analoge Anwendung des § …

…528 und 519 Abs 1 Z 1 ZPO gemäß § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044005, RS0044054 [T2, T3], RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3]). 2. Das Rekursgericht hat den seiner Auffassung nach absolut unzulässigen Rechtsmittelschriftsatz als Durchlaufgericht zurückgewiesen. Die Befugnis zur Zurückweisung des…