RS0035500 – OGH Rechtssatz

…in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes in die Verhandlung in der Hauptsache mit dem Nebenintervenienten einlässt, weil durch eine solche Einlassung auf das Bestreitungsrecht schlüssig verzichtet wird (RS0035500) Der Zurückweisungsantrag der Beklagten wurde hier rechtzeitig vor Einlassung in die Hauptsache gestellt: Die Bestreitung des Vorbringens der Klägerin und der Nebenintervenienten und der Antrag…

…muss aber jedenfalls gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes in die Verhandlung in der Hauptsache mit dem Nebenintervenienten einlässt (RIS-Justiz RS0035500; zuletzt etwa 5 Ob 329/99i; 7 Ob 251/99h; 8 ObS 295/98k; 1 Ob 66/99h). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass die Klägerin…

…fristgebunden, muss aber jedenfalls gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes mit dem Nebenintervenienten in die Verhandlung zur Hauptsache einläßt (RIS-Justiz RS0035500), weil durch eine solche Einlassung auf das Bestreitungsrecht verzichtet wird; nach einem derartigen prozessualen Verzicht ist daher das Recht einer Prozesspartei, sich der Nebenintervention zu…

…muss aber jedenfalls gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes in die Verhandlung in der Hauptsache mit dem Nebenintervenienten einlässt (RIS-Justiz RS0035500), was hier in erster Instanz geschehen ist; mit der erst in der Berufung geltend gemachten Unzulässigkeit der Nebenintervention musste sich das Berufungsgericht daher nicht weiter…

…aber nach einhelliger Ansicht gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes mit dem Nebenintervenienten in die Verhandlung zur Hauptsache einlässt (RIS-Justiz RS0035500), weil durch eine solche Einlassung auf das Bestreitungsrecht verzichtet wird (1 Ob 66/99h; 6 Ob 598/94). Nach einem derartigen…

…Einlassung auf das Bestreitungsrecht verzichtet wird; nach einem derartigen prozessualen Verzicht ist daher das Recht einer Prozesspartei, sich der Nebenintervention zu widersetzen, erloschen (RIS Justiz RS0035500 [T1]). Demnach sind – wie schon in der Entscheidung 1 Ob 66/99h erläutert – in Ansehung des Interventionsinteresses drei prozessuale Entscheidungs varianten…