RS0060511 – OGH Rechtssatz

…gleich zu halten ist (RS0060512 [T4]). Wer diese Anmerkung anstrebt, muss also in einem bücherlichen Recht verletzt sein und die Wiederherstellung des Grundbuchstands verlangen (vgl RS0060511). Hingegen ist die Streitanmerkung einer Klage, deren Begehren nicht auf Unwirksamkeit und Löschung eines bücherlichen Rechts, sondern nur auf die Lösung einer für ein allfälliges…

…Wohnungsgebrauchsrecht beruft, ganz grundsätzlich, dass die Streitanmerkung nach § 61 Abs 2 GBG das Verlangen der Wiederherstellung des früheren Buchstands voraussetzt (RIS Justiz RS0060511); § 70 GBG wiederum setzt eine Klage auf Zuerkennung eines dinglichen Rechts infolge Ersitzung voraus. Im vorliegenden Fall hat das auf Räumung der Liegenschaft…

…ist, dass derjenige, der diese Anmerkung anstrebt, in einem bücherlichen Recht verletzt worden ist (RIS Justiz RS0060512) und die Wiederherstellung des Grundbuchsstands verlangt (RIS Justiz RS0060511). Er will jedoch aus § 22 GBG und der Judikatur zur Abtretung von Löschungsansprüchen die Zulässigkeit der Anmerkung auch im vorliegenden Fall ableiten. 3.2…

…jenes Vertrags angemerkt werden könnte, der die Grundlage für eine Eintragung im Patentregister bildet. Eine solche Anmerkung ist auch im Grundbuchsverfahren nicht möglich (RIS-Justiz RS0060511 [insb T2]). Ebenso wie dort führte der Erfolg einer solchen Klage auch im Patentrecht nicht dazu, dass das Register „von Amts wegen“ geändert…

…wird (RS0060629 [T1; T7]). Die Streitanmerkung setzt nach § 61 Abs 2 GBG zudem voraus, dass die Wiederherstellung des früheren Buchstandes verlangt wird (RS0060511). [6] 3. Wenn das Rekursgericht die Voraussetzungen sowohl einer Streitanmerkung nach § 61 GBG als auch eines Analogieschlusses verneint hat, ist dies im…

…ist, dass die Gültigkeit einer bücherlichen Eintragung bestritten und die Wiederherstellung des früheren Buchstandes verlangt wird (1 Ob 59/97a; NZ 1990/181; RIS-Justiz RS0060511). Eine Löschungsklage kann immer dann erhoben werden, wenn die Einverleibung aus dem Grund der ursprünglichen Nichtigkeit oder wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtstitels, auf dem sie…

…ständig, dass die Streitanmerkung nach § 61 Abs 2 GBG zur Voraussetzung hat, dass die Wiederherstellung des früheren Buchstands verlangt wird (RIS Justiz RS0060511). In diesem Zusammenhang erfolgte aber schon die Klarstellung, dass ein Begehren auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften Eintragung ausreicht und dem Begehren auf Wiederherstellung des…

…zu bewilligen (RS0060629). Die Streitanmerkung hat nach § 61 Abs 2 GBG zudem zur Voraussetzung, dass die Wiederherstellung des früheren Buchstandes verlangt wird (RS0060511). Eine bloß auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erwerbstitels des Beklagten gerichtete Klage reicht hingegen nicht aus (RS0060511 [T2]; vgl RS0060528 [T1]). Für eine Streitanmerkung ist…

…Recht verletzt zu sein (RIS-Justiz RS0060512; zuletzt 8 Ob 85/06t) und andererseits ein auf die Wiederherstellung des früheren Grundbuchstands gerichtetes Begehren (RIS-Justiz RS0060511; 2 Ob 542/90 = NZ 1990, 236 [Hofmeister 239]). Eine Löschungsklage ist immer dann statthaft, wenn die Einverleibung aus dem Grunde der ursprünglichen Nichtigkeit oder…

…voraus, dass der Kläger durch eine Einverleibung in einem dinglichen oder einem solchen kraft besonderer Bestimmungen gleich zu haltenden Recht verletzt wurde (RIS Justiz RS0060512; RS0060511; 3 Ob 72/11a: Teilungsklage mit Hinweis auf die spezifische Wirkung der Streitanmerkung; RIS Justiz RS0013135: Erbschafts oder Eigentumsklage nach § 823…

…bloß auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erwerbstitels des Beklagten gerichtete Klage reicht hingegen nicht aus (NZ 1990, 236 mit zustimmender Besprechung von Hofmeister, RIS-Justiz RS0060511, 1 Ob 59/97a ua), ebensowenig ein ausschließlich auf das Titelgeschäft bezogenes Rechtsgestaltungsbegehren. Dass das Verfahren nach seinem Inhalt möglicherweise (auch) den Zweck verfolgt, letztlich…

…strebt sie die Sicherung dieses Anspruchs durch Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch an. Somit begehrt sie aber weder die Wiederherstellung eines früheren Buchstands (RIS Justiz RS0060511), noch erhebt sie eine Erbschaftsklage nach § 823 ABGB, deren Anmerkung im Grundbuch die herrschende Rechtsprechung unter Berufung auf § 547 ABGB im…

…Justiz RS0060512). Nach § 61 Abs 2 GBG ist eine Streitanmerkung nur zulässig, wenn die Wiederherstellung des früheren Buchstands begehrt wird (RIS Justiz RS0060511; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 61 GBG Rz 37). 3. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das GBG oder ein…

…T4]). Derjenige, der diese Anmerkung anstrebt, muss also in einem bücherlichen Recht verletzt sein (RIS Justiz RS0060512) und die Wiederherstellung des Grundbuchstands verlangen (RIS Justiz RS0060511). Bei bloß obligatorischen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ansprüchen ist die Anmerkung hingegen nicht zulässig (RIS Justiz RS0060629). 2.3 § 61 GBG regelt nur die…

…in § 61 GBG geregelte Streitanmerkung. Die Streitanmerkung hat nach § 61 Abs 2 GBG zur Voraussetzung, dass die Wiederherstellung des früheren Buchstandes verlangt wird (RS0060511). Die auf dem UWG beruhende Klage zu 10 Cg 44/22p des Landesgerichtes Korneuburg kann daher nicht im Grundbuch angemerkt werden. 1.7. Eine Identität des…

…RS0060629). Die Streitanmerkung hat nach § 61 Abs 2 GBG zudem zur Voraussetzung, dass die Wiederherstellung des früheren Buchstandes verlangt wird (RIS Justiz RS0060511). Eine bloß auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erwerbstitels des Beklagten gerichtete Klage reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0060511 [T2]). Im vorliegenden Fall hat die…

…Klägers (RIS-Justiz RS0126087). Nach § 61 Abs 2 GBG ist eine Streitanmerkung nur zulässig, wenn die Wiederherstellung des früheren Buchstandes begehrt wird (RIS-Justiz RS0060511), wofür das Begehren auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften Eintragung genügt (RIS-Justiz RS0060511 [T4]). Eine bloß auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erwerbstitels des Beklagten…