RS0042049 – OGH Rechtssatz

…in erster Instanz qualifiziert vertreten, wird diese Pflicht allerdings durch das Parteivorbringen begrenzt (RS0109126; RS0086455 [T6]; RS0042477 [T8, T14]). Im Rechtsmittelverfahren gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (RS0042049). [6] 3. Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die von ihm vorgebrachte und auch festgestellte Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass er im maßgeblichen Zeitraum (2010…

…auf eine solche Ursache nicht gestützt. In diesem Vorbringen liegt daher ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0042049). Das betreffende Vorbringen ist unbeachtlich. Die Rechtsrüge ist in diesem Punkt damit auch nicht judikaturkonform ausgeführt, da sie nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS…

…Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (10 ObS 12/11d; 10 ObS 151/10v ua; RIS Justiz RS0042049). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten. Im vorliegenden Fall steht im Vordergrund, dass der Kläger mit der Behauptung einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (bzw…

…“, ON 29 S 3) entfernt er sich von seinem erstinstanzlichen Vorbringen und scheitert daher am auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042049; RS0041812 [T8]). 4.6.: Doch selbst unter Einholung eines HNO-fachärztlichen Gutachtens wäre für den Kläger nichts zu gewinnen: die Berufung übergeht, dass den insoweit auch…

…im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht. Dem steht jedoch das Neuerungsverbot des § 482 ZPO entgegen, das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos gilt (RIS Justiz RS0042049). 2.2 Richtig ist, dass dem Neuerungsverbot nicht Tatsachen und Beweismittel unterliegen, die jederzeit von Amts wegen zu beachtende Umstände betreffen. Dazu gehört auch die…

…ObS 22/04i mwN). Anders als der Revisionswerber meint besteht auch im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049; zuletzt: 10 ObS 246/03d und 10 ObS 268/03i mwN). Die Vorschrift des § 482 Abs 2 ZPO bezieht sich - wie er selbst festhält…

…Beurteilung oder als Aktenwidrigkeit. In möglicherweise unrichtigen -Schlussfolgerungen liegt im Übrigen keine Aktenwidrigkeit. Aufgrund des im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots (RIS Justiz RS0042049 ) ist es nicht zulässig, eine neue Zeugin in der Berufung zu beantragen. Seit der durch das Budgetbegleitgesetz 2009 herbeigeführten Änderung des § 480…

…502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RS0042049). Die erstmals in der außerordentlichen Revision aufgestellte Behauptung, die Ehe mit dem Verstorbenen sei bei dessen Tod – entgegen ihrem bisherigen Vorbringen – tatsächlich noch…

…RS0042477). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0042049). Entgegen dem Revisionsvorbringen bestanden im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene Klägerin Anspruch auf eine ausländische Leistung wegen Pflegebedürftigkeit gehabt haben könnte; erst…

…² 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049; zuletzt: 10 ObS 347/02f). Von der - irrevisiblen - Tatsachengrundlage ausgehend ist die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger nicht invalid nach § 255 Abs…

…auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45, 4/148, 5/69 uva; RIS-Justiz RS0042049). Da die Vorinstanzen zu Recht die Voraussetzungen für die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension nach § 271 Abs 1 ASVG verneint haben, ist der Revision ein Erfolg…

…Rückforderungsrechts nach § 107 Abs 2 lit a ASVG aufgeworfenen Fragen sind wegen Verstoßes gegen das auch in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot (RS0042049) unbeachtlich. [4] Davon abgesehen kann die Frage des Vorliegens des Tatbestands des Rückforderungsausschlusses nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (RS0084420 [T5]); das…

…Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1.1 Auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS Justiz RS0042049). 1.2. Zulässige Neuerungen sind nur solche, die sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen (RS0041812). Selbst zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen…

…² 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049). Beide Vorinstanzen haben die Frage eines Berufsschutzes des Klägers als Schlosser ausreichend geprüft und nach den Feststellungen zutreffend verneint. Ob außer den zu einem strittigen…

…ausgeführt (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 9 zu § 471). Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot (SSV-NF 1/45 ua; RIS-Justiz RS0042049). Auf den mit der Revision vorgelegten Auszug eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens zum Berufsbild des Portiers kann (und braucht) daher nicht Bedacht genommen werden. Der Revision ist…

…er sei im Beobachtungszeitraum nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig gewesen, nicht bestritten. Erstmals – und entgegen dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot (RS0042049) – hat der Kläger Berufsschutz in der Berufung behauptet, ohne aber darzulegen, welche qualifizierten Tätigkeiten er ausgeübt habe oder für welchen Beruf ihm ein Berufsschutz…

…mit der außerordentlichen Revision weitere Urkunden vorlegte, stellt eine auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gemäß § 482 Abs 2 ZPO unzulässige Neuerung dar (RS0042049). 3. Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Klägers ist die aufgrund des medizinischen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf…

…ASGG2, 416 [Erl 3 zu § 63] und 546 [Erl 1 zu § 90]; SSV-NF 1/45, 4/24, 8/60 uva; RIS-Justiz RS0042049). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist somit zu verneinen. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erschöpfen sich darin, dass das Berufungsgericht "bei richtiger…

…Verordnung nach 16 jähriger Therapie eine reine Formalität gewesen wäre, verstößt gegen das in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; RS0042049), sodass schon deshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 5. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs…

…T1]; RS0041977). [11] 1.2. Zudem traf der Beschluss des Berufungsgerichts auch inhaltlich zu: [12] Es verletzt nach ständiger Rechtsprechung das – in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (RS0042049) – Neuerungsverbot, wenn erst im Berufungsverfahren Beweismittel vorgelegt werden, die die Unrichtigkeit einer relevanten Tatsachenfeststellung belegen sollen (RS0105484); zur Unterstützung der Beweisrüge können neue Beweismittel…

…Instanz aber auch nach dem Berufungszeitpunkt erstellte und erst in der Revision vorgelegte Augenbefund muss schon wegen des auch in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbotes (RIS-Justiz RS0042049) unbeachtlich bleiben. Der Revision kommt daher keine Berechtigung zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…und Aufklärungspflicht iSd § 81a ASVG verstoßen habe und sich nicht auf den Rückforderungstatbestand berufen könne, verstößt gegen das – in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (RS0042049) – Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. Unabhängig davon legt der Revisionswerber ohnedies nicht offen, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Beklagte zu welcher Aufklärung des Klägers verhalten…

…nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (vgl 10 ObS 52/09h ua; RIS Justiz RS0042049). Gegen diese Beurteilung finden sich auch in der außerordentlichen Revision des Klägers keine inhaltlichen Ausführungen. Aber auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, dieser vom Kläger…

…Die Berufungs- und Revisionsausführungen zur wirtschaftlichen Situation des Klägers verstoßen gegen das in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). Der Revision ist somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Der Kläger hat zwar…

…Obersten Gerichtshofs im Einklang, wonach auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RS0042049 [insb T1]). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten. 2. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten (hier konkret: das auch in der Revision gerügte…

…– nötig wären noch massivere Beschwerden oder die Errichtung eines eigenen Postfachs gewesen –) verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 2 ZPO; RS0042049). 2. Im Revisionsverfahren weiters noch strittig ist die Berechtigung der beklagten Gebietskrankenkasse, das Kinderbetreuungsgeld zurückzufordern, wenn die beziehende Mutter (Klägerin) ihre Einkünfte aus selbständiger…

…im Recht: II.2.1.: Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). § 63 ASGG gilt nur in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. § 482 ZPO enthält das Neuerungsverbot im weiteren Sinn, das sowohl die geltend gemachten Ansprüche…

…Anders als der Berufungswerber meint besteht im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45 uva; RIS-Justiz RS0042049). Da eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…im Recht: II.2.1.: Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). § 63 ASGG gilt nur in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. § 482 ZPO enthält das Neuerungsverbot im weiteren Sinn, das sowohl die geltend gemachten Ansprüche…

…das im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45, 4/148, 5/69 uva; RIS-Justiz RS0042049) ist von der in der Berufung nicht bekämpften Feststellung auszugehen, dass das monatliche Nettoeinkommen des geschiedenen Ehegatten der Klägerin per 1. 1. 2000 insgesamt S…

…Hauskrankenpflege sei von ihr und vom Pflegebedürftigen bezahlt worden. Dies ist eine im Revisionsverfahren unbeachtliche Neuerung (§ 502 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042049). Im Verfahren erster Instanz wurde von den Parteien außer Streit gestellt, dass das Anlegen der elastischen Bandagen im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege erbracht wurde. Der…

…T6]). Diese Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0042049). Im Sinne dieser dargelegten Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof in beiden von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen 10 ObS 331/99w (= SSV NF 13/141) und…

…kann daher, worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, wegen des im Verfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots des § 482 ZPO (RIS Justiz RS0042049) nicht eingegangen werden. Die Revision war daher mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen…

…der Kläger würde nicht mit der Mutter des Kindes in einem gemeinsamen Haushalt leben, widerspricht im Übrigen dem auch im Sozialrechtsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042049). 4. Dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld im Umfang des Wochengeldanspruchs nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter ruht, lässt sich darüber hinaus auch…

…sei. 3. Dem ist zunächst voranzustellen, dass im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0042049). Auf den Beschäftigungsort des Vaters des Kindes in Österreich hat die Klägerin ihren Anspruch im erstinstanzlichen Verfahren aber nie gegründet, sodass ihre nunmehrige Argumentation an…

…2019“ (Beil ./F) hat die Klägerin im Verfahren erster Instanz nicht behauptet, sodass auf diese Neuerung nicht einzugehen ist (§ 482 ZPO; RS0042049). [17] 2.4 Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht nicht zu beanstanden oder wird sie vom Rekurswerber nicht bekämpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht…

…Grundsätze betreffen das Verfahren erster Instanz, weil im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0042049). Sind die Parteien – wie im vorliegenden Fall – schon in erster Instanz qualifiziert vertreten, wird die Amtswegigkeit der Beweisaufnahme nach § 87 Abs…

…sodass sie ab Juni 2020 keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld habe. Darauf ist das Berufungsgericht zutreffend wegen des auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbots (RS0042049) nicht eingegangen. [26] Der Revision war daher nicht Folge zu geben. [27] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2…

…doppelten Verwertung des Sachbezugs komme), verstößt gegen das – auch im Sozialrechtsverfahren geltende – Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). 2.1 Berechtigung kommt dem Revisionsvorbringen aber insofern zu, als aufgezeigt wird, das Berufungsgericht habe bei Neuerrechnung der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt gelassen, dass der für die…

…fiktiver Anrechnung dieser Leistung nur eine Ausgleichszahlung in Höhe von 54,65 EUR täglich gebühre, verstößt gegen das auch in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0042049). Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.…