RS0043893 – OGH Rechtssatz

…dem das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen hätte, stünde daher der Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert (und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage) offen (RIS Justiz RS0043893; die in diesem Zusammenhang weiters zitierte Entscheidung 7 Ob 2026/96h betraf ebenfalls die Zurückweisung einer Berufung durch das Berufungsgericht mittels Beschlusses wegen…

…Zurückweisungsgrund aufzuerlegen. Der Rekurs ist zulässig, weil ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist (RIS-Justiz RS0043893; zuletzt 2 Ob 61/00k), er ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, nach herrschender Lehre stelle ein Verstoß gegen…

…richtet sich der von der Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin. Der Rekurs ist ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0043893 [T7]). Der Rekurs ist auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat sich auf die Rechtsprechung gestützt, nach der das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die…

…auferlegt werde. Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, den Rekurs zurückzuweisen, hilfsweise diesen abzuweisen. In der Hauptsache ist der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0043893), aber nicht berechtigt. Betreffend den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre…

…1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig von der Erheblichkeit der geltend gemachten Rechtsfragen zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. [5] Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen…

…erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RS0098745 [T3, T16]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0042770 [T4, T7]; RS0043893). Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners, soweit sie die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Unter Rechtshandlungen, die die…

… 1 ZPO ohne die Beschränkung des § 502 Abs 1 ZPO und ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (RIS Justiz RS0043893; zuletzt 1 Ob 332/99a; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 519; Rechberger/Simotta, Erkenntnisverfahren5, Rz 876…

…1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (und im Übrigen auch ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts) zulässig (RS0098745; RS0043893; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 519 ZPO Rz 31). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist zweiseitig (RS0128487). [12] In seinem…

…Instanz zur inhaltlichen Entscheidung über die als Rekurs zu wertende Berufung der Klägerin zurückzuverweisen. Die Beklagten erstatteten keine Rekursbeantwortung. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043893); er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin geht in ihrem Rekurs selbst und zutreffend davon aus, dass das Erstgericht im Fall der Zurückweisung eines…

…verspätet zurück. Die Klägerin erhob gegen diesen Beschluss fristgerecht einen – ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässigen (RIS Justiz RS0043893 [T7]) – Rekurs. Das Erstgericht verfügte nicht die Zustellung des Rekurses an die Beklagte, sondern direkt die Vorlage an den Obersten Gerichtshof. Diese Aktenvorlage ist…

…Klägerin und ihre zweite Nebenintervenientin erstatteten eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043893); er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Grundsatz, wonach im Fall der Berichtigung eines Urteils die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung beginnen…

…auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden kann (RIS Justiz RS0043893, RS0098745). Er ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, dass es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine Rechtssache im Sinn des § …

…eine Berufung zurückweist, ist gemäß § 519 ZPO ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7], RS0043760 [T17]). Der Rekurs ist im vorliegenden Fall daher zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist ist…

…In diesem Fall ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage oder die Höhe des Streitwerts zulässig (vgl RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T16, T17] ). [4] 2. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Das gilt…

…nur die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts bekämpft würden. Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893 [T8]; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. Eine „Bagatellberufung“ iSd § 501 ZPO, in der ausschließlich andere als die im Absatz …

…Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0043893; RS0098745; 2 Ob 97/10v mwN); er ist aber nicht berechtigt. Im Rechtsmittel wird ausgeführt, der Beklagte habe - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts…

…auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden kann (2 Ob 244/05d; 7 Ob 185/09w; RIS Justiz RS0043893). Auch die Rekursbeantwortung ist zulässig (§ 521a Abs 1 ZPO idF ZVN 2009). Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin führt aus, sie habe in…

…geben. Der Rekurs ist ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893; RS0043882), er ist aber nicht berechtigt. Da die vierwöchige Rechtsmittelfrist am Donnerstag, den 27. 5. 2010 abgelaufen ist, ist die am 28. 5. 2010 elektronisch…

…auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0043893). Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei führt aus, sie habe in der Berufung gerügt, dass das Erstgericht zwei der von ihr beantragten…

…die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit (Voll )Rekurs anfechtbar ( RS0043893 ; RS0098745 ). Demgemäß bedurfte es auch keines Ausspruchs des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit eines Rekurses. Der dennoch erfolgte Ausspruch ist als nicht beigesetzt anzusehen (vgl 3…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden. Der Revisionsrekurs ist in diesem Fall zweiseitig (RIS Justiz RS0098745 [T22]; RS0043893). Der Revisionsrekurs ist daher ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger führt zusammengefasst aus, das Erstgericht habe seine…

… 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T4, T7]; RS0098745 [T3, T7, T16, T17]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0098745 [T21]; RS0125481…

…sei entgegen dem - offenbar unrichtig angebrachten - Poststempel bereits am 22. 10. 2008, somit rechtzeitig, zur Post gegeben worden. Der Rekurs ist jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0043893), er ist auch berechtigt. Wenngleich der Poststempel das Datum „23. 10. 2008" trägt, haben die vom Obersten Gerichtshof wegen erheblicher Zweifel an der Verspätung…

…dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückgewiesen hat, ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt . 1. Die von den Klägern zitierte Rechtsprechung zu 2 Ob 61/73 und 7 Ob…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung des § 502 Abs 1 ZPO und ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (RIS-Justiz RS0043893; 2 Ob 61/00k mwN). Er ist aber nicht berechtigt. Es entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Berichtigung einer - auch erstgerichtlichen - Entscheidung…

…Sachentscheidung. Dadurch unterscheidet sich dieser Fall auch von den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen RZ 1992/1, EvBl 1991/62, SZ 65/157, RIS-Justiz RS0043893. Die unrichtige Behandlung eines Rechtsmittelgrundes wäre nur im Rahmen eines - hier nicht zulässigen - Rechtsmittels geltend zu machen (7 Ob 102/00a). Der Revision stand jedoch…

…Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T16, T17]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zulässig. Es ist jedoch nicht berechtigt. II.2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des…

…auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden kann (RIS Justiz RS0043893 ua). Er ist aber nicht berechtigt. Nach § 501 Abs 1 ZPO idF BGBl I 2009/52 ist dann, wenn das…

…§ 519 Abs 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861, RS0043882, RS0043886, RS0043893), aber nicht berechtigt. Das Erstgericht stellte – gestützt auf das eingeholte Sachverständigengutachten – fest, dass der Einbau einer mechanischen Be und Entlüftung eine „Regel…

…ZPO). In diesem Fall ist der Vollrekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage oder die Höhe des Streitwerts zulässig (RS0043893 [T1]). [12] 1.2. Insoweit kann allerdings auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO): Bereits im ersten…

…auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (8 Ob 128/03m, 6 Ob 43/06a; RIS-Justiz RS0043893, RS0043861, RS0098745). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Nach Durchführung des Bescheinigungsverfahrens durch das Erstgericht, dessen Ergebnis gemäß § 509 Abs 3 ZPO den Parteien…

…des 22. 9. 2007 geendet. Die Berufung vom 8. 10. 2007 erweise sich demnach als verspätet. Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig (RIS-Justiz RS0043893), aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Berichtigung eines Urteils keine neue Rechtsmittelfrist auslöst, wenn der Rechtsmittelwerber auch…

…ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Werts des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz und des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS-Justiz RS0043893); er ist auch berechtigt. Zu Punkt I. des Spruchs: 1. In der Entscheidung 4 Ob 135/03m (= EvBl 2003/171) sprach der Oberste Gerichtshof aus…

…Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893; RS0098745 [T16]; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 519 ZPO Rz 31, 33). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist zweiseitig (RS0128487…

…vorgenommen. Dadurch unterscheidet sich dieser Fall auch von den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen RZ 1992/1, EvBl 1991/62, SZ 65/157, RIS-Justiz RS0043893. Die unrichtige Behandlung eines Rechtsmittelgrundes wäre nur im Rahmen eines - hier nicht zulässigen - Rechtsmittels geltend zu machen. Der Revision stand jedoch im Hinblick auf den…

…1 ZPO erhoben werden kann (2 Ob 244/05d; 7 Ob 185/09w; 2 Ob 35/10a; RIS-Justiz RS0043893). Der Rekurs ist auch berechtigt. Die Klägerin führt aus, es sei unerfindlich, warum das Berufungsgericht die im Verstoß gegen die Bindungswirkung des Urteils aus dem…

…Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RS0128487; RS0125481…

…keinen bestimmten Berufungsantrag oder führt die Berufungsgründe weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung einzeln an) gestützt hat ( 4 Ob 557/95 = RIS Justiz RS0043893 [T2]; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 Rz 7; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 9 Rz 1136). I.4. Eine…

…Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893 [T8], RS0043882), er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 501 Abs 1 ZPO ist dann, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand…

…dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (RIS Justiz RS0098745 [T21]). 2. Bei der Beschwer handelt es sich um die für das Rechtsmittelverfahren bedeutsame Erscheinungsform des Rechtsschutzinteresses…