RS0043565 – OGH Rechtssatz

…aaO, Mangen aaO; Marlow aaO). 3.3 Die abschließende Beurteilung des von der Beklagten herangezogenen Ausschlusstatbestands, für dessen Vorliegen diese die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0043565) ist, mangels Feststellungen zu Schwere und Auswirkungen der Schwindelattacke, derzeit nicht möglich. Insbesondere sind vom Erstgericht im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zu treffen, wie der Husten…

…vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zu schützen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeizuführen (RS0082216 [T1]). Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes trifft den Versicherer (RS0043565; RS0107031; 7 Ob 81/24y). 2.3 Die Geltendmachung der Invalidität setzt im Allgemeinen weder die Nennung eines Invaliditätsgrades noch eines bestimmten Anspruchs voraus; erforderlich…