RS0084301 – OGH Rechtssatz

…Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, und erbringt er diese Leistung weiter, dann besteht das Recht auf Rückforderung der zu Unrecht weiter erbrachten Leistung nicht (RS0084301). [13] 2.3. Wann der Versicherungsträger erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden war, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0084420…

…Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, und erbringt er diese Leistung weiter, dann besteht das Recht auf Rückforderung der zu Unrecht weiter erbrachten Leistung nicht (RS0084301; zuletzt 10 ObS 86/21a). [15] Der Rückforderungsausschluss des § 107 Abs 2 lit a ASVG bezieht sich nur auf…

…besteht das Recht auf Rückforderung der zu Unrecht weiter erbrachten Leistung nicht (10 ObS 440/89, SSV NF 4/37; RIS Justiz RS0084301). Die Frage des Vorliegens des Tatbestands des Rückforderungsausschlusses kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher in der Regel keine…

…Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, und erbringt er diese Leistung weiter, dann besteht das Recht auf Rückforderung der zu Unrecht weiter erbrachten Leistung nicht (RS0084301). [21] 2.2 Auch die Frage des Vorliegens des Tatbestands des Rückforderungsausschlusses kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher…

…eine Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, und erbringt er diese weiter, besteht das Recht auf Rückforderung der weiter erbrachten Leistung nicht (vgl RIS-Justiz RS0084301 ). 4.3.1 Maßgeblich ist daher letztlich, ob die Beklagte aufgrund der Angabe des Klägers im Kurantrag, er sei verheiratet, erkennen hätte müssen, dass die Witwerpension (seit…